US-Präsident Donald Trump hat eine Vereinbarung zur vollständigen Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen bekannt gegeben. Nach seinen Angaben wurde die Einigung im Rahmen des von den Vereinigten Staaten initiierten Friedensrates erzielt.
Trump bezeichnete die Vereinbarung auf seiner Plattform Truth Social als „monumentalen Schritt“ auf dem Weg zu dauerhaftem Frieden und größerer Sicherheit in der Region. Neben der Hamas sollen demnach auch alle anderen bewaffneten islamistischen Gruppen im Gazastreifen entwaffnet werden.
Israelischer Abzug nach Abschluss der Entwaffnung
Nach Trumps Darstellung sollen sich die israelischen Streitkräfte vollständig aus dem Gazastreifen zurückziehen, sobald die Entwaffnung abgeschlossen ist.
Ziel der Vereinbarung sei es, Israel die Sicherheit zu geben, dass das Palästinensergebiet künftig nicht mehr als Ausgangspunkt für Terroranschläge genutzt werde. Gleichzeitig solle die Bevölkerung im Gazastreifen vor weiteren Kampfhandlungen geschützt und eine neue Sicherheitsordnung aufgebaut werden.
Israel äußerte sich zunächst nicht öffentlich zu der angekündigten Einigung.
Internationale Truppe und neue palästinensische Polizei
Zur Stabilisierung des Gazastreifens ist nach den vorliegenden Angaben die Entsendung einer internationalen Truppe vorgesehen. Diese soll mit einer neu aufgebauten palästinensischen Polizei zusammenarbeiten.
Die Sicherheitskräfte sollen sowohl den Schutz der Bevölkerung als auch die Sicherheit der angrenzenden Staaten gewährleisten. Unklar ist bislang, welche Länder sich an der internationalen Truppe beteiligen und wie deren Mandat konkret ausgestaltet werden soll.
Auch die Zusammensetzung, Ausbildung und politische Kontrolle der neuen palästinensischen Polizei sind noch nicht näher bekannt.
Hamas bestätigt grundsätzliche Einigung
Ranghohe Vertreter der Hamas bestätigten die Vereinbarung gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Zwei nicht namentlich genannte Funktionäre erklärten, sie erwarteten vom Friedensrat und den internationalen Vermittlern, dass diese die Einhaltung der Bedingungen durch Israel sicherstellen.
Nach Angaben aus Hamas-Kreisen sollen die Waffen nicht unmittelbar an Israel übergeben werden. Stattdessen sei vorgesehen, sie unter die Aufsicht einer palästinensischen Übergangsverwaltung und internationaler Vermittler zu stellen.
Die genaue Form dieser Kontrolle bleibt offen. Unklar ist insbesondere, ob die Waffen dauerhaft abgegeben, zentral eingelagert oder unbrauchbar gemacht werden sollen.
Bedingungen der Hamas
Die Hamas verbindet ihre Zustimmung nach eigenen Angaben mit mehreren Forderungen. Dazu gehört ein vollständiger Abzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen.
Außerdem verlangt die Organisation ein Ende gezielter Tötungen in dem Palästinensergebiet. Die internationalen Vermittler sollen nach Vorstellung der Hamas dafür sorgen, dass Israel diese Bedingungen einhält.
Die angekündigte Vereinbarung könnte einen wichtigen Schritt zur Beendigung des Konflikts darstellen. Entscheidend wird jedoch sein, ob sich beide Seiten auf konkrete Kontrollmechanismen, einen verbindlichen Zeitplan und dauerhaft tragfähige Sicherheitsgarantien einigen können.
Solange diese Einzelheiten nicht geklärt und umgesetzt sind, bleibt offen, ob aus der politischen Ankündigung tatsächlich eine stabile Friedensordnung für den Gazastreifen entsteht.
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