Bürgerbeteiligung bei wichtigen Bauvorhaben- 104 Meter Hochhausprojekt in Binz auf Rügen stellt sich einer Bürgerentscheidung

Beteiligung von Bürgern bei Bauvorhaben, Binz auf Rügen gibt positives Beispiel. Ja, das könnte man so sagen, denn das angesprochene Bauvorhaben auf Binz erhitzt seit Monate die Gemüter. Das neue Projekt könnte aber auch ein zukünftiges Wahrzeichen von Binz werden, wie zum Beispiel das Gebäude des Hotels Neptun in Warnemünde. Für und wieder sind hier sicherlich abzuwägen.

Kaum ein größeres Bauvorhaben in Deutschland, dass nicht besorgte Bürger und Nachbarn auf den Plan ruft. Verständlich die Sorgen zur Verdrängung vom Wohnort wegen Steigerung des Mietniveaus oder Verschattung und sonstigen berechtigten Ängsten. Der Gesetzgeber hat dazu die Bürgerbeteiligung geschaffen, damit die Belange der Menschen im Umfeld einer Baumaßnahme berücksichtigt werden. Doch leider geschieht es viel zu oft, dass Menschen mit fertigen Bauplänen oder sogar Baugenehmigungen konfrontiert werden, die nicht transparent kommuniziert werden oder politisch schnell durchgewunken wurden. So etwa bei einem Bauvorhaben des Weltkonzern Siemens, der im Gartendenkmal seines Areals in Berlin-Mitte, dem Magnushaus, gegen den ausdrücklichen Protest der Anwohner und sogar der Architektenkammer eine Hauptstadtniederlassung bauen wollte. Mit dem Senat von Berlin unter seinem ehemaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit wurde Siemens gegen alle Regeln und Gesetze dieses Baurecht eingeräumt, weil man die wirtschaftliche Bedeutung des Arbeitgebers und Steuerzahler Siemens höher stellte als die Bauordnung, die doch eigentlich für alle gleichermaßen gelten sollte. Ein politischer Coup, an der Öffentlichkeit vorbei, der auf massiven Protest der Anwohner und Bürger trifft und wohl am Ende daran scheitern wird.

 

Binz mit Vorbildcharakter

 

Doch auch bei weniger prominenten Bauvorhaben werden immer wieder die Interessen der Öffentlichkeit außer Acht gelassen und Bauherr und Verwaltung entscheiden selbstherrlich über das, was entstehen soll, über die Köpfe der Menschen hinweg. Kein Wunder, wenn da Politikverdrossenheit aufkommt und die Menschen sich nicht mehr repräsentiert sehen von den gewählten Volksvertretern.

 

Ein Positiv-Beispiel für frühzeitige Wahlbeteiligung kommt aus dem Ostseebad Binz auf Rügen, dem Wahlkreis der Bundeskanzlerin. Hier rufen der Bürgermeister Karsten Schneider und die Vorsitzende der Gemeindevertretung zu einem Bürgerentscheid auf, über den anlässlich der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September diesen Jahres abgestimmt wird. Es geht um die Entscheidung der Bürger ob ein gemeindeeigenes Grundstück im Stadtteil Prora an einen Bauherrn verkauft werden soll, der dort ein Hochhaus errichten will. Das ist insofern lobenswert, weil es zeigt, dass die Amtsträger ihre Wähler ernst nehmen und bei der in dieser Region ungewöhnlichen Planungsfrage die Bürger gleich im Rahmen einer Volksbefragung mitnehmen. Und auch der Bauherr, ein seit vielen Jahren auf Rügen ansässiger Projektentwickler, macht unmissverständlich klar, dass er keinesfalls gegen den Willen der Menschen von Binz das Projekt weiterverfolgen will. Das ist ein Zeichen von Respekt und Bürgersinn.

 

Das Projekt an sich ist – wenn auch umstritten – doch sehr interessant. Prora ist eine historisch belastete, niemals wirklich aufgearbeitete Hypothek aus der Nazi-Zeit und hat eine neue Bestimmung als Ferienwohnungs-Komplex erhalten. Die Nachfrage nach Ferienwohnungen mit direktem Meerzugang ist groß und trägt als Ortsteil zum Wachstum von Binz bei. Prora gibt diesem Teil von Rügen ganz sicher eine Prägung. Das geplante Hochhaus nach Entwürfen des vielfach ausgezeichneten Architekten Axel Drebing (u.a. Mitwirkung am 1. Preis für das Hochhaus der Hessischen Landesbank Frankfurt, heute Main-Tower), der übrigens auch auf Rügen ansässig ist, sieht im Gegensatz zum NS-Riegelbau direkt an der Küste eine sehr transparente Architektur in Anlehnung an einen lockeren Bücherstapel vor. Das Grundstück, auf dem das Hochhaus und potentielle Wahrzeichen von Prora stehen könnte, ist eine Wunde mit einem baufälligen Objekt, ein Grundstück, das die Gemeindeorgane seit fast zwei Jahrzenten einer Nutzung zuzuführen beabsichtigen – vergebens. Bereits geschlossene Verkaufsverträge mit vormaligen Käufern wurden rückabgewickelt. Jetzt könnte ein außergewöhnliches ca. 100 Meter hohes Wohnhaus entstehen, das als Landmarke eine städtebauliche Bereicherung für das Ostseebad darstellt und einen zukunftsgerichteten Gegenpol zu der belasteten Architektur von Prora begründet. Der Verantwortung der Gemeinde ist es überlassen, das Bauwerk als Solitär abzusichern und nicht als Auftakt für weitere Hochhäuser. Das wäre sicher nicht wünschenswert. Die Fehler der Bäderarchitektur an der Nordsee sollten hier nicht wiederholt werden. Aber als Einzelbauwerk hat der transparente und überhaupt nicht massive Entwurf die Chance eine Bestimmung zu geben und Signifikanz zu schaffen.

 

Ein Kaufpreis wesentlich über vier Millionen Euro würde für dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen in der Gemeinde Binz verwendet werden können. Bei einem jährlichen Haushalt von 4,4 Millionen Euro eine beachtliche Summe.

Geplant sind neben Eigentumswohnungen auch ca. 40 Familienwohnungen für Binzer zu bezahlbaren Mieten. Das ist ein wichtiges Entgegenkommen für Bürger, die dringend günstigen Wohnraum benötigen. Auch in dieser Frage geht der Bauherr – ganz untypisch – auf die Bedürfnisse der Gemeinde ein und zeigt soziale Verantwortung.

Das Bauvorhaben wird natürlich die lokalen Handwerker mit Aufträgen beschäftigen und dauerhaft können die Einzelhändler in Binz auf mehr Umsätze hoffen. Die Gemeinde profitiert durch stetige Steuereinnahmen wie Grundsteuer oder Mehrwertsteuer und sichert so wichtige Investitionen in soziale-, bildungs- oder Senioreninvestitionen. Insgesamt wird die Gemeinde natürlich auch für junge Menschen, die direkt und indirekt mehr Ausbildungs- oder Arbeitsplätze angeboten bekommen, attraktiver und kann so der bekannten Landflucht entgegenwirken. Beispielhafte Bürgerpartizipation und ein Bauherr, der im Sinne der Gemeinde denkt – die Entwicklung in Binz hat Vorbildcharakter.

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