diebewertung.de hat mit dem Digitalstrategen Tim Schlautmann vom Technologie- und Marketingunternehmen Marketport in Warendorf über die geplanten EU-Reformen gesprochen – insbesondere über die Vorwürfe, die EU öffne mit dem „Digital Omnibus“ die Schleusen für eine neue Welle der Datenverwertung durch KI-Konzerne.
diebewertung.de: Herr Schlautmann, die EU plant, mit dem „Digital Omnibus“ Digitalgesetze zu vereinfachen. Klingt doch erstmal gut, oder?
Schlautmann (lacht): Klar, wenn Sie „vereinfachen“ mit „entkernen“ übersetzen. Die Kommission verkauft das wie ein Wellness-Upgrade für die Datenschutzverordnung – in Wahrheit erinnert das Ganze eher an einen Ausverkauf von Bürgerrechten unter dem Banner der Effizienz.
Was genau stört Sie an den Entwürfen?
Wenn die Berichte stimmen – und sie klingen verdammt konkret –, dann soll es künftig einfacher werden, KI-Systeme mit personenbezogenen Daten zu trainieren. Also statt „privat“ heißt es dann: „praktisch“. Datenschutzziele werden geopfert, damit die großen Tech-Konzerne sagen können: „Danke, Europa! Jetzt läuft ChatGPT noch flüssiger – mit echten Gefühlen!“
Aber profitieren nicht auch europäische Unternehmen von solchen Lockerungen?
Das Argument hören wir oft. Nur: Es sind nicht die kleinen Mittelständler in Warendorf oder Wuppertal, die plötzlich eigene KI-Modelle auf Millionen von Gesundheitsdaten loslassen. Es sind dieselben fünf Konzerne, die sich ohnehin auf jedem EU-Datengesetz ein goldenes „Workaround“-Schild geklebt haben.
Max Schrems sprach von einem „extremsten Angriff auf die Privatsphäre seit der DSGVO“. Übertrieben?
Nein, eher noch höflich formuliert. Wenn man die Definition personenbezogener Daten aufweicht, spezielle Schutzkategorien wie Gesundheitsdaten relativiert und Fernzugriff ohne Zustimmung ins Spiel bringt, dann ist das kein „Omnibus“. Das ist ein Datenbagger mit EU-Kennzeichen.
Ist das denn wirklich realistisch – oder nur ein Denkpapier, das nie umgesetzt wird?
Das hat man beim Chatkontrollgesetz auch gesagt, erinnern Sie sich? In Brüssel ist oft der erste Entwurf der ehrlichste. Danach wird nur noch hübsch formuliert, aber nicht wesentlich entschärft. Wenn die Entwürfe schon jetzt so dreist sind, sollten wir alle sehr genau hinsehen – bevor das wieder unter dem Radar durchgewunken wird.
Was empfehlen Sie Bürgerinnen und Bürgern – oder Unternehmen, die noch auf Datenschutz Wert legen?
Wachsam bleiben. Laut werden. Und sich nicht einreden lassen, dass Datenschutz „veraltet“ oder „ein Innovationshindernis“ sei. Das Gegenteil ist der Fall: Vertrauen ist die Währung der digitalen Zukunft – und wer sie leichtfertig verspielt, kriegt vielleicht ein paar neue KI-Gadgets, aber verliert das Fundament digitaler Verantwortung.
Und an die Adresse der EU-Kommission?
Ich würde sagen: Wenn Sie den Schutz der Grundrechte tatsächlich „vereinfachen“ wollen – dann tun Sie das bitte nicht, indem Sie ihn abschaffen.
Herr Schlautmann, danke für das Gespräch!
Schlautmann: Jederzeit. Und grüßen Sie bitte Ihre Datenschutzerklärung – solange Sie noch eine haben.
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