Peru hat gewählt: Keiko Fujimori wird neue Präsidentin

Peru hat eine neue Präsidentin: Die rechtsgerichtete Politikerin Keiko Fujimori hat die Stichwahl mit 50,14 Prozent der Stimmen knapp gegen ihren linken Herausforderer Roberto Sanchez (49,86 Prozent) gewonnen. Der Vorsprung betrug weniger als 50.000 Stimmen.

Die 51-Jährige tritt damit in die politischen Fußstapfen ihres Vaters Alberto Fujimori, der Peru von 1990 bis 2000 regierte. Während Anhänger ihn für den Sieg über die Terrororganisation Leuchtender Pfad und wirtschaftliche Reformen feiern, wurde er später wegen Menschenrechtsverletzungen und Korruption verurteilt und verbrachte 16 Jahre im Gefängnis. Er starb 2024.

Für Keiko Fujimori war es bereits der vierte Anlauf auf das Präsidentenamt. Im Wahlkampf versprach sie ein konsequentes Vorgehen gegen Kriminalität und irreguläre Migration. Ihr Gegner Roberto Sanchez setzte dagegen auf soziale Reformen sowie Veränderungen bei Polizei und Justiz und wurde von Anhängern des inhaftierten Ex-Präsidenten Pedro Castillo unterstützt.

Der Wahlkampf war von großer politischer Polarisierung, Gewalt und der Unzufriedenheit vieler Bürger über die anhaltende Instabilität des Landes geprägt.

US-Supreme-Court setzt Trump Grenzen – stärkt aber zugleich seine Macht

Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump in mehreren wegweisenden Verfahren teilweise ausgebremst und ihm gleichzeitig neue Befugnisse eingeräumt.

Fed bleibt unabhängig

Eine Niederlage musste Trump im Streit um die US-Notenbank hinnehmen. Der Supreme Court stoppte seine geplante Entlassung von Fed-Direktorin Lisa Cook und stellte klar, dass Mitglieder des Direktoriums nur aus wichtigem Grund abberufen werden können. Damit wurde die Unabhängigkeit der Federal Reserve ausdrücklich bestätigt.

Mehr Macht über Bundesbehörden

Gleichzeitig stärkte das Gericht jedoch die Kompetenzen des Präsidenten bei anderen unabhängigen Behörden. Künftig können Mitglieder der Federal Trade Commission (FTC) grundsätzlich auch ohne besonderen Entlassungsgrund abberufen werden. Die Entscheidung dürfte weitreichende Folgen für zahlreiche Bundesbehörden haben.

Trump verliert auch im Fall E. Jean Carroll

Eine weitere Niederlage erlitt Trump im Verfahren um E. Jean Carroll. Der Supreme Court lehnte es ab, das Urteil gegen ihn zu überprüfen. Damit bleibt die Verurteilung zu fünf Millionen US-Dollar Schadenersatz wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung bestehen.

Supreme Court stärkt Briefwahl vor den Midterms

Kurz vor den Kongresswahlen im November hat der Supreme Court außerdem entschieden, dass Bundesstaaten Briefwahlstimmen auch nach dem Wahltag auszählen dürfen, sofern diese spätestens am Wahltag abgestempelt wurden.

Das Gericht hob damit ein anderslautendes Urteil eines Berufungsgerichts auf. Rund 30 Bundesstaaten verfügen über vergleichbare Regelungen.

Donald Trump kritisierte die Entscheidung scharf und erneuerte seine Forderung nach strengeren Wahlgesetzen sowie einer deutlichen Einschränkung der Briefwahl. Gleichzeitig warb er erneut für den von Republikanern unterstützten SAVE America Act, der unter anderem strengere Nachweise der Staatsbürgerschaft bei der Wählerregistrierung vorsieht.