Es ist eine Situation auf dem Mietwohnungsmarkt, die wir in früheren Zeiten nur aus München kannten, doch mittlerweile ist München in vielen Teilen von Deutschland angekommen. Viele Menschen geben mittlerweile jeden Monat mehr als 50% ihres Nettoeinkommens für ihre Wohnungsmiete aus und die Tendenz ist steigend.

Natürlich führt die Mietpreisentwicklung auch zu sozialen Spannungen, denn Mieter, die über 50 Jahre in einer Wohnung in ihrem angestammten Kiez gewohnt haben, können sich auf einmal ihre Wohnung nicht mehr leisten. Dadurch verändern sich auch die sozialen Strukturen in einem Stadtteil. Was aber kann man dagegen tun, dass immer mehr Großkonzerne wie die Deutsche Wohnen Immobilien im großen Stil aufkaufen und die Mieten permanent zu erhöhen?

Nun, die Mietpreisbremse in großen Städten zeigt keine Wirkung, dadurch wird natürlich der Ruf nach Enteignung großer Konzerne wie der Deutschen Wohnen lauter. Die Mietpreisbremse lässt sich gut unterlaufen.

Enteignung ist aber sicherlich nicht der Weg, mit dem man diese Probleme lösen kann, die sich Städte und Gemeinden oft selber geschaffen haben. Geschaffen, indem sie ihren Wohnungseigenbestand meistbietend eben an Großkonzerne wie die Deutsche Wohnen verkauft haben, oft um den eigenen maroden Haushalt aufzubessern. Nun bekommt man die Quittung für diese Politik, denn die Wohnimmobilienkäufer wollen natürlich mit den erworbenen Wohnungen auch Geld verdienen. Das ist legitim, nur wie kommt man raus aus dieser Situation? Ein Patentrezept dafür gibt es nicht, aber man sollte darüber nachdenken, solchen Großkonzernen aufzuerlegen, dass sie auch Mietwohnraum vorhalten müssen, der „Sozialmieten-Niveau“ hat. Hier einen Anteil von mindestens 15% in den großen Städten vorzuschreiben, wäre sicherlich denkbar. Den Großkonzernen selber könnte man dann die Differenz zur ortsüblichen Miete als steuerliche Abschreibungsmöglichkeit anbieten.

Sicherlich wäre das ein Weg, bei dem beide Seiten einen Gewinn daraus hätten. Städte und Gemeinden selber müssen aber auch vermehrt Bauland ausweisen, das man dann zum Beispiel vorrangig an Genossenschaften verkauft bzw. die Grundstücke gar nicht mehr verkauft, sondern nur noch in Erbpacht vergibt, wie das die katholische Kirche seit Jahrhunderten vormacht.

Verkauft sie Flächen an privatwirtschaftliche Unternehmen, dann muss man hier einen klar definierten Anteil an Sozialwohnungen vertraglich festschreiben mit einer Bindung von mindestens 15 Jahren für die Unternehmen.

Enteignung ist sicherlich keine Lösung. Im Übrigen ist die Enteignung nach dem Grundgesetz nur möglich, wenn eine Entschädigung gezahlt wird. Mit anderen Worten: die Privatunternehmen machen Kasse und es gibt keine einzige Wohnung mehr auf dem Markt. Linke Tasche, rechte Tasche….