Anklage gegen Comey: Ein riskanter Präzedenzfall

Die erneute Anklage gegen Ex-FBI-Chef James Comey durch die Trump-Regierung wirkt wie ein juristischer Drahtseilakt. Auslöser ist ein Instagram-Post mit Muscheln, die „86 47“ formen – von der Regierung als Drohung gegen den 47. Präsidenten Donald Trump interpretiert. Doch genau diese Lesart könnte zum Problem werden: Würde man sie konsequent anwenden, müssten zahlreiche weitere Personen ins Visier geraten, darunter auch prominente Trump-Unterstützer.

Ein dehnbarer Vorwurf
Der Ausdruck „86“ wird im US-Slang oft schlicht als „loswerden“ verstanden – nicht zwingend als Gewaltandrohung. Dass Comey angibt, die mögliche brisante Bedeutung nicht erkannt und den Beitrag rasch gelöscht zu haben, schwächt die Anklage zusätzlich. Konkrete Belege für eine tatsächliche Bedrohungsabsicht liefert die bisher knappe Anklageschrift kaum.

Doppelte Maßstäbe?
Brisant ist vor allem die Frage nach Gleichbehandlung. In der Vergangenheit nutzten auch Trump-nahe Stimmen ähnliche Formulierungen – etwa „86 46“ in Bezug auf Joe Biden – ohne juristische Konsequenzen. Selbst Politiker und Medienfiguren verwendeten den Begriff wiederholt im politischen Kontext, oft eindeutig im Sinne von „entfernen“ statt „töten“. Ermittlungen? Fehlanzeige.

Selektive Justiz unter Druck
Damit steht das Justizministerium vor einem heiklen Problem: Der Vorwurf selektiver Strafverfolgung liegt nahe. Auch in anderen Fällen wurden vor allem politische Gegner Trumps überprüft, während vergleichbare Vorwürfe gegen Republikaner kaum verfolgt wurden. Offizielle Erklärungen, warum Comeys Fall anders gelagert sein soll, bleiben vage.

Ein Maßstab, der auf Trump zurückfällt
Besonders pikant: Der nun angelegte Maßstab könnte auch Trump selbst treffen. Der Präsident ist seit Jahren für zugespitzte, teils gewaltgeladene Rhetorik bekannt. Von Andeutungen über bewaffneten Widerstand bis hin zu drastischen Aussagen über politische Gegner – vieles davon ließe sich unter einer strengen Auslegung ebenfalls als bedrohlich interpretieren.

Politische Strategie statt starke Anklage?
Ob es überhaupt zu einer Verurteilung kommt, ist offen. Beobachter sehen in dem Fall weniger eine juristisch belastbare Anklage als vielmehr ein politisches Signal. Doch genau darin liegt das Risiko: Ein zu niedrig angesetzter Maßstab könnte langfristig das Vertrauen in die Justiz untergraben – und am Ende auch jene treffen, die ihn gesetzt haben.