Der Streit um die eingefrorenen russischen Staatsvermögen erreicht die nächste Eskalationsstufe.
Die in Brüssel ansässige Wertpapierverwahrstelle Euroclear hat vor einem belgischen Zivilgericht Klage gegen die Russische Zentralbank eingereicht. Hintergrund ist ein Urteil eines russischen Gerichts, das Euroclear zur Zahlung von rund 220 Milliarden Euro Schadenersatz verurteilt hatte.
Euroclear weist die Forderung entschieden zurück. Das Unternehmen betont, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte seien ausschließlich auf Grundlage der geltenden EU-Sanktionen blockiert worden. Zudem stellt Euroclear klar, dass russische Gerichte für das Unternehmen keine Zuständigkeit besitzen.
Im Zentrum des Rechtsstreits stehen die eingefrorenen russischen Staatsgelder, die nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in Europa blockiert wurden. Von den weltweit rund 300 Milliarden Euro eingefrorener russischer Vermögenswerte wird der überwiegende Teil bei Euroclear in Brüssel verwahrt.
Die Russische Zentralbank kündigte inzwischen an, sich juristisch gegen die Klage verteidigen zu wollen.
Der Fall dürfte weit über Belgien hinaus Bedeutung haben. Denn es geht nicht nur um Milliardenbeträge, sondern auch um die grundsätzliche Frage, welche Gerichte bei internationalen Sanktionen und eingefrorenen Staatsvermögen überhaupt zuständig sind. Das Verfahren könnte damit Signalwirkung für zahlreiche weitere Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen entfalten.
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