Im juristischen Dauerduell zwischen Donald Trump und der Autorin E. Jean Carroll gibt es die nächste Entscheidung – und sie fällt nicht zugunsten des US-Präsidenten aus. Ein Bundesberufungsgericht lehnt es ab, den Fall erneut vor dem gesamten Richtergremium zu verhandeln. Damit bleibt das Urteil über 83 Millionen Dollar Schadenersatz wegen Verleumdung vorerst bestehen.
83 MILLIONEN DOLLAR BLEIBEN IM RAUM
Eine Jury hatte Trump bereits verurteilt, weil er Carroll öffentlich diffamiert hatte. Hintergrund sind Aussagen aus dem Jahr 2022, in denen Trump ihre Vorwürfe sexueller Übergriffe bestritten und sie persönlich herabgewürdigt hatte. Das Gericht sah darin klare Verleumdung – und sprach Carroll eine hohe Entschädigung zu.
NÄCHSTE STATION: SUPREME COURT?
Die Entscheidung des Berufungsgerichts ebnet nun den Weg für den nächsten Schritt: Trump dürfte den Obersten Gerichtshof anrufen. Im Zentrum steht dabei die Frage, wie weit die Immunität eines Präsidenten reicht – insbesondere, ob Trumps Aussagen als Teil seiner Amtstätigkeit gewertet werden können.
RICHTER UNEINS
Ganz unumstritten ist die Entscheidung nicht: Drei Richter hätten den Fall gerne noch einmal umfassend geprüft. Sie sehen offene Fragen zur Reichweite präsidialer Immunität und fordern eine Klärung durch das volle Gericht. Die Mehrheit blieb jedoch bei der bisherigen Linie.
LANGJÄHRIGER RECHTSSTREIT
Der Fall zieht sich bereits seit 2019 hin und umfasst mehrere Prozesse. In einem früheren Verfahren wurde Trump bereits wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung zu fünf Millionen Dollar Schadenersatz verurteilt.
Carrolls Anwältin machte deutlich, dass ihre Mandantin vor allem eines will: ein Ende des jahrelangen Rechtsstreits – und endgültige Gerechtigkeit.
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