Die Vereinigten Staaten werben nach der weitgehenden Auflösung der Entwicklungshilfebehörde USAID mit einer neuen Strategie um Partnerschaften im Gesundheitswesen. Zahlreiche afrikanische Staaten sollen künftig milliardenschwere bilaterale Abkommen erhalten, die den Ausbau ihrer Gesundheitssysteme unterstützen. Doch nicht alle Regierungen wollen die neuen Bedingungen akzeptieren.
Während Länder wie Kenia oder Tansania entsprechende Vereinbarungen unterzeichnet haben, lehnen andere Staaten – darunter Ghana, Sambia und Simbabwe – die Angebote bislang ab oder verhandeln nach. Kritisiert werden insbesondere Forderungen nach dem Austausch umfangreicher Gesundheits- und Patientendaten sowie die enge Verknüpfung der Hilfsprogramme mit wirtschaftlichen und strategischen Interessen der USA.
Nach Angaben der US-Regierung sollen die neuen Vereinbarungen langfristig dazu beitragen, die Gesundheitssysteme der Partnerländer unabhängiger zu machen. Gleichzeitig wird von den Empfängerstaaten erwartet, ihre eigenen Investitionen in das Gesundheitswesen deutlich zu erhöhen. Zudem sollen amerikanische Pharmaunternehmen und Medizintechnikhersteller bevorzugt in die Programme eingebunden werden.
Vor allem Ghana äußerte datenschutzrechtliche Bedenken. Behörden befürchten, dass sensible Gesundheitsdaten nach ihrer Übermittlung in die USA nicht mehr ausreichend kontrolliert werden könnten. Auch Simbabwe verwies auf offene Fragen beim Umgang mit biologischen Proben und Krankheitserregern, aus denen später Medikamente oder Impfstoffe entwickelt werden könnten. Die Regierung fordert verbindliche Regelungen, die sicherstellen, dass auch die Bevölkerung der Herkunftsländer von solchen Entwicklungen profitiert.
Zusätzliche Kritik richtet sich gegen die stärkere Ausrichtung der amerikanischen Entwicklungshilfe an außen- und wirtschaftspolitischen Interessen. So berichtete Sambia, dass Gesundheitsprogramme zeitweise mit Verhandlungen über den Zugang der USA zu strategisch wichtigen Rohstoffen verknüpft worden seien. Das US-Außenministerium betont dagegen, Entwicklungshilfe sei künftig ausdrücklich Teil einer „America First“-Strategie und diene sowohl humanitären als auch nationalen Interessen.
Die Diskussion erhält durch den aktuellen Ebola-Ausbruch in der Demokratischen Republik Kongo zusätzliche Brisanz. Hilfsorganisationen und frühere US-Gesundheitsexperten warnen, dass die drastischen Kürzungen der USAID-Strukturen die internationale Reaktionsfähigkeit geschwächt hätten. Die US-Regierung weist diese Kritik zurück und verweist auf finanzielle Hilfen in Höhe von rund 270 Millionen US-Dollar für die Bekämpfung der Epidemie.
Beobachter sehen in der neuen US-Strategie einen grundlegenden Wandel der internationalen Gesundheitspolitik. Während Washington künftig verstärkt auf bilaterale Partnerschaften setzt, warnen zahlreiche Experten davor, globale Gesundheitskrisen ausschließlich über Einzelabkommen lösen zu wollen. Infektionskrankheiten machten nicht an Landesgrenzen halt und erforderten weiterhin eine enge internationale Zusammenarbeit.
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