Die EU-Kommission hat für den Haushalt 2028 bis 2034 wieder einmal tief in die ganz große Kiste gegriffen: mehr Geld, mehr Umbau, mehr Komplexität – und offenbar auch mehr Risiken.
Jetzt meldet sich auch noch der Europäische Rechnungshof zu Wort und macht das, was in Brüssel traditionell als Stimmungskiller gilt: Er liest das Kleingedruckte.
Brüssel nennt es Reform – der Rechnungshof nennt es Problemzone
Der Rechnungshof warnt ziemlich deutlich davor, dass die Vorschläge der Kommission eben nicht automatisch zu besserer Politik, besserer Kontrolle oder besserem Mitteleinsatz führen.
Mit anderen Worten:
Nur weil man den Haushalt neu anstreicht, wird aus einem Kostenmonster noch lange kein Effizienzwunder.
Denn was die Kommission da für den nächsten Mehrjahreshaushalt vorlegt, ist laut Rechnungshof keine kleine Anpassung, sondern eine grundlegende Neugestaltung. Das klingt in Brüssel immer modern, dynamisch und zukunftsorientiert. In der Praxis heißt es oft eher:
- mehr Bürokratie,
- neue Zuständigkeiten,
- unklare Kontrollmechanismen,
- und am Ende die alte Frage:
Wer soll das alles eigentlich noch sauber überwachen?
Der Rechnungshof übersetzt das Brüsseler Hochglanzpapier in Klartext
Der Präsident des Rechnungshofs formuliert es diplomatisch, aber unmissverständlich:
Die vielen vorgeschlagenen Änderungen bieten keine Garantie, dass das Geld künftig besser verwendet wird.
Das ist ungefähr so, als würde ein TÜV-Prüfer sagen:
„Das Fahrzeug hat ein neues Design, aber ob die Bremsen funktionieren, schauen wir besser noch mal genauer an.“
Zwei Billionen Euro – und die Nettozahler dürfen wieder applaudieren
Besonders pikant: Die EU-Kommission plant einen Finanzrahmen von zwei Billionen Euro.
Zwei. Billionen.
Da darf man sich schon fragen, ob in Brüssel inzwischen wirklich jedes Problem mit dem reflexartigen Ruf beantwortet wird:
„Mehr Geld! Und wenn’s nicht reicht, nennen wir es Solidarität.“
Kein Wunder also, dass Länder wie Österreich schon jetzt wenig Begeisterung zeigen. Denn wer regelmäßig mehr einzahlt als herausbekommt, entwickelt bei solchen Summen naturgemäß eine gewisse Allergie gegen euphorische Kommissions-Pressemitteilungen.
Fazit
Die EU-Kommission verkauft den neuen Milliardenplan als großen Wurf.
Der Europäische Rechnungshof sagt sinngemäß:
Vorsicht, das könnte teuer, unübersichtlich und riskant werden.
Oder noch klarer:
Brüssel plant den nächsten XXL-Haushalt – und selbst die eigenen Finanzaufseher fragen sich schon, ob hier noch jemand den Überblick hat.
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