Donald Trump hat ein politisches Lieblingsspielzeug wiedergefunden: den Zoll.
Gerade erst drohte der US-Präsident Kanada mit Einfuhrabgaben von 50 Prozent – sogar auf Eishockeyschläger. Nun könnte die nächste Runde folgen. Nach Angaben des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer plant Washington neue Zölle von bis zu 12,5 Prozent auf Waren aus möglicherweise 60 Staaten.
Betroffen sein könnten unter anderem China, Japan, Indien, Mexiko, Südkorea, Vietnam und die Europäische Union. Mit anderen Worten: Wer etwas in die USA liefert, darf vorsorglich schon einmal den Preis erhöhen und einen Anwalt anrufen.
Zehn Prozent laufen aus, also müssen neue her
Hintergrund ist eine vorübergehende Abgabe von zehn Prozent auf fast alle US-Importe, die am Freitag ausläuft. Trump hatte sie als Notmaßnahme eingeführt, nachdem der Oberste Gerichtshof Teile seines ursprünglichen Zollsystems für rechtswidrig erklärt hatte.
Da die bisherigen Zölle juristisch nicht mehr lange halten, sucht das Weiße Haus nun nach neuen Begründungen. Genannt werden unter anderem Zwangsarbeit und übermäßige Produktionskapazitäten anderer Länder.
Das Prinzip lautet offenbar: Erst wird der Zoll festgelegt, danach sucht man den passenden Grund.
Handelskrieg als tägliche Überraschung
Trumps Zollpolitik gleicht inzwischen weniger einer Wirtschaftsstrategie als einem Adventskalender. Jeden Morgen darf ein anderes Land ein Türchen öffnen und erfährt, wie teuer seine Waren künftig werden.
Zu Beginn seiner Amtszeit verhängte Trump teils enorme Einfuhrabgaben und nutzte sie als Druckmittel bei Verhandlungen. Dann erklärten Gerichte wichtige Teile des Systems für rechtswidrig. Milliarden mussten an Unternehmen zurückgezahlt werden.
Doch Aufgeben kommt für Trump nicht infrage. Wenn ein Zoll gerichtlich scheitert, wird einfach ein neuer aus dem Archiv geholt.
Im Fall Kanadas beruft sich die Regierung auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1930. Das stammt aus der Zeit der Weltwirtschaftskrise und ist damit offenbar genau das richtige Instrument, um moderne wirtschaftliche Probleme zu lösen.
Kanada trifft es besonders hart
Kanada drohen neue Zölle von bis zu 50 Prozent auf Waren im Wert von rund 20 Milliarden Dollar. Betroffen sein könnten unter anderem Wein, Käse und Eishockeyausrüstung.
Besonders der Zoll auf Eishockeyschläger dürfte in Kanada als diplomatische Kriegserklärung verstanden werden. Es gibt schließlich Grenzen, die man im Welthandel nicht überschreiten sollte.
Auch Brasilien wurde bereits mit zusätzlichen Abgaben belegt. Die EU könnte nun ebenfalls Teil der nächsten Zollrunde werden.
Damit wäre Trumps Handelsstrategie vollständig globalisiert: America First, Rechnungen für alle.
Unternehmen dürfen wieder raten
Für Firmen und Investoren wird die Planung zunehmend schwierig. Niemand weiß genau, welche Abgaben gelten, wie lange sie bestehen und ob ein Gericht sie nächste Woche wieder kassiert.
Unternehmen benötigen inzwischen weniger langfristige Geschäftspläne als einen Liveticker aus dem Weißen Haus.
Gleichzeitig könnten die neuen Zölle die Preise in den USA weiter erhöhen. Wegen des Iran-Kriegs sind bereits die Treibstoffkosten gestiegen. Zusätzliche Einfuhrabgaben könnten auch Lebensmittel, Technik und andere Konsumgüter verteuern.
Trump will also die Inflation bekämpfen, indem Importe teurer werden. Das ist ungefähr so, als würde man einen Zimmerbrand löschen, indem man die Heizung höher dreht.
Politisch ausgezeichnetes Timing
Die neuen Pläne kommen wenige Monate vor den Kongresswahlen. In Umfragen beklagen bereits zwei Drittel der Amerikaner, dass die Lebenshaltungskosten zu hoch seien.
Für die Republikaner ist das eine unangenehme Ausgangslage. Den Wählern zu erklären, dass alles teurer wird, um ihre Kaufkraft zu schützen, dürfte selbst für erfahrene Wahlkämpfer eine Herausforderung sein.
Doch Trump bleibt seiner Linie treu. Wo andere Politiker Handelsverträge sehen, sieht er eine Preisliste.
Die halbe Welt muss sich daher auf neue Abgaben einstellen. Und falls diese vor Gericht scheitern, findet sich bestimmt noch ein Zollgesetz aus dem 19. Jahrhundert.
Kommentar hinterlassen