Ein fiktives Interview über Wahlergebnisse, politische Mehrheiten und die Frage, ob die CDU ihre Abgrenzung zur AfD dauerhaft aufrechterhalten kann
Moderator: Herr Merz, nach dem Ergebnis in Sachsen-Anhalt steht die CDU unter erheblichem Druck. Die AfD ist dort mit großem Abstand stärkste Kraft geworden. Kann die CDU angesichts solcher Mehrheitsverhältnisse tatsächlich unbegrenzt an ihrer sogenannten Brandmauer festhalten?
Friedrich Merz: Zunächst einmal ist die Haltung der CDU eindeutig. Wir haben klare Beschlüsse, und diese Beschlüsse gelten. Es wird keine Koalition und keine politische Zusammenarbeit mit der AfD geben. Gleichzeitig müssen wir uns natürlich die Frage stellen, warum so viele Menschen der CDU nicht mehr zutrauen, ihre Probleme zu lösen. Diese Diskussion müssen wir führen – aber wir dürfen daraus nicht den Schluss ziehen, unsere politischen Grundsätze über Bord zu werfen.
Alice Weidel: Genau darin liegt doch das Problem der CDU. Herr Merz redet von demokratischen Wahlergebnissen und erklärt gleichzeitig, dass die Partei, die von sehr vielen Bürgern gewählt wurde, grundsätzlich von jeder politischen Gestaltung ausgeschlossen werden soll. Das funktioniert irgendwann mathematisch nicht mehr. Sie können eine Brandmauer errichten, aber Sie können die Wahlergebnisse dahinter nicht verschwinden lassen.
Merz: Frau Weidel, ein Wahlergebnis verpflichtet andere Parteien nicht dazu, mit Ihnen zu koalieren. Auch das ist Demokratie.
Weidel: Natürlich nicht. Aber wenn Sie irgendwann fünf Parteien zusammenbringen müssen, die programmatisch kaum noch etwas miteinander verbindet, nur um eine Zusammenarbeit mit der AfD zu verhindern, sollten Sie sich fragen, ob Ihre Strategie noch den politischen Realitäten entspricht.
Moderator: Herr Frei, genau das ist die entscheidende Frage. Ist die Brandmauer inzwischen weniger eine politische Strategie als vielmehr ein organisatorisches Problem für die CDU?
Thorsten Frei: Ich halte den Begriff „Brandmauer“ ohnehin für verkürzt. Entscheidend ist, ob Parteien politisch miteinander vereinbar sind. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss. Dafür gibt es Gründe. Die AfD vertritt in zentralen Bereichen Positionen, die mit unserer Vorstellung von Verantwortung für Deutschland und Europa nicht vereinbar sind.
Aber wir dürfen uns hinter dieser Abgrenzung auch nicht verstecken. Wenn die CDU massiv Stimmen verliert, kann unsere Antwort nicht lauten: Die anderen Parteien sind schuld oder die Wähler haben uns nicht verstanden. Dann müssen wir fragen, was wir selbst falsch gemacht haben.
Tino Chrupalla: Das klingt gut, Herr Frei. Nur erleben wir seit Jahren etwas anderes. Wenn die AfD einen Antrag stellt, kann darin etwas stehen, was die CDU noch zwei Wochen vorher selbst gefordert hat – und trotzdem stimmen Sie dagegen, nur weil AfD daruntersteht.
Das verstehen die Menschen irgendwann nicht mehr. Politik sollte nach Inhalten entscheiden und nicht danach, von welcher Partei ein Antrag kommt.
Frei: Das ist eine sehr vereinfachte Darstellung parlamentarischer Arbeit.
Chrupalla: Aber genau so wird es von vielen Bürgern wahrgenommen.
Moderator: Herr Merz, ist das nicht tatsächlich ein Problem? Nehmen wir an, die AfD bringt einen Antrag ein, der inhaltlich vollständig einer CDU-Forderung entspricht. Muss die CDU dann dagegen stimmen, nur um jede Gemeinsamkeit zu vermeiden?
Merz: Nein. Das Parlament ist kein Theater, in dem man absichtlich das Gegenteil dessen vertritt, was man selbst für richtig hält. Aber es gibt einen Unterschied zwischen zufälligen Abstimmungsmehrheiten und einer organisierten politischen Zusammenarbeit.
Ich habe immer gesagt: Wir richten unsere Politik nicht danach aus, wer möglicherweise zustimmt. Wir entscheiden, was wir für richtig halten.
Weidel: Das klingt inzwischen deutlich anders als früher.
Merz: Nein. Sie versuchen lediglich, daraus eine Annäherung zu konstruieren.
Weidel: Ich muss gar nichts konstruieren. Die Realität erledigt das für uns. Je stärker die AfD wird, desto häufiger werden CDU und AfD bei bestimmten Sachfragen ähnliche Positionen vertreten. Migration, Energie, Bürokratie, innere Sicherheit – Sie können Ihren eigenen Wählern doch nicht dauerhaft erklären, dass eine Forderung plötzlich falsch wird, sobald wir ihr zustimmen.
Moderator: Herr Chrupalla, wollen Sie denn überhaupt eine Koalition mit der CDU?
Chrupalla: Das ist nicht die erste Frage. Die erste Frage lautet: Was wollen die Wähler?
Wenn Menschen Mehrheiten wählen, mit denen bestimmte politische Veränderungen möglich wären, dann sollte man diese Veränderungen nicht aus parteitaktischen Gründen verhindern. Wir sagen: Redet miteinander. Prüft Inhalte. Dann wird man sehen, was möglich ist.
Moderator: Frau Weidel, Sie gehen weiter. Sie wollen die Brandmauer ausdrücklich zu Fall bringen.
Weidel: Selbstverständlich. Die Brandmauer hat vor allem eines bewirkt: Sie hat die AfD stärker gemacht.
Die CDU hat jahrelang versucht, uns auszugrenzen, und gleichzeitig Teile unserer politischen Forderungen übernommen. Das Ergebnis sehen wir jetzt. Die Wähler entscheiden selbst, wen sie wählen. Und irgendwann wird eine Partei vor der Frage stehen, ob sie den Wählerwillen akzeptiert oder immer kompliziertere Bündnisse bildet, nur um die AfD draußen zu halten.
Merz: Sie verwenden den Begriff „Wählerwille“ so, als hätte ausschließlich die AfD Wähler. Auch CDU, SPD, Grüne oder andere Parteien werden von Bürgern gewählt. Deren Stimmen besitzen den gleichen demokratischen Wert.
Weidel: Natürlich. Aber genau deshalb müssen am Ende Mehrheiten gebildet werden.
Merz: Und Mehrheiten können auch ohne die AfD gebildet werden.
Weidel: Die Frage ist nur: wie lange noch?
Moderator: Das führt uns zur Zukunft der CDU. Herr Frei, besteht nicht die Gefahr, dass sich Ihre Partei zwischen zwei völlig unterschiedlichen Strategien zerreibt? Auf der einen Seite diejenigen, die unter keinen Umständen mit der AfD zusammenarbeiten wollen. Auf der anderen Seite CDU-Politiker, insbesondere in Ostdeutschland, die sagen: Wir müssen zumindest miteinander reden.
Frei: Natürlich gibt es unterschiedliche Einschätzungen. Eine Volkspartei wäre keine Volkspartei, wenn in ihr nicht diskutiert würde. Aber die eigentliche Aufgabe der CDU besteht nicht darin, möglichst lange über die AfD zu diskutieren.
Unsere Aufgabe ist es, wieder so erfolgreich zu werden, dass sich diese mathematischen Fragen gar nicht erst stellen.
Moderator: Aber genau das hat in Sachsen-Anhalt offenkundig nicht funktioniert.
Frei: Dann müssen wir daraus Konsequenzen ziehen.
Moderator: Welche?
Frei: Wirtschaftliche Stärke zurückgewinnen, Migration besser steuern, staatliche Strukturen effizienter machen, Sicherheit gewährleisten und dafür sorgen, dass die Menschen wieder das Gefühl haben, dass Politik konkrete Probleme löst.
Chrupalla: Sie beschreiben gerade ziemlich genau die Themen, mit denen wir seit Jahren Wahlkampf machen.
Frei: Sie besitzen kein Monopol auf diese Themen.
Chrupalla: Das behaupte ich auch nicht. Aber die CDU muss sich fragen lassen, warum sie bestimmte Probleme erst dann entdeckt, wenn die AfD bei 30 oder 40 Prozent steht.
Merz: Genau deshalb dürfen wir nicht den Fehler machen, die CDU zu einer Kopie der AfD werden zu lassen. Wer das Original wählen möchte, wird dann weiterhin das Original wählen. Die CDU braucht ein eigenes Profil.
Moderator: Wie sieht dieses Profil aus?
Merz: Wirtschaftliche Vernunft, ein handlungsfähiger Staat, kontrollierte Migration, Sicherheit, europäische Verantwortung und eine klare Bindung an den Westen. Eine Union, die konservativ ist, ohne radikal zu werden, und wirtschaftsliberal, ohne ihre soziale Verantwortung zu vergessen.
Weidel: Das hört sich gut an. Das Problem ist nur, dass viele ehemalige CDU-Wähler Ihnen nicht mehr glauben.
Merz: Und Ihre Antwort darauf lautet, Deutschland außenpolitisch und gesellschaftlich grundlegend umzubauen. Das ist eben der Unterschied zwischen uns.
Moderator: Frau Weidel, wäre eine Zusammenarbeit mit der CDU überhaupt realistisch, solange die außenpolitischen Unterschiede derart groß sind – beispielsweise bei Russland, NATO und Ukraine?
Weidel: Eine Koalition bedeutet immer, dass unterschiedliche Parteien Kompromisse schließen. Entscheidend wäre, ob es eine gemeinsame Grundlage gibt.
Aber zunächst müsste die CDU überhaupt akzeptieren, dass die AfD eine demokratisch gewählte politische Kraft ist, mit der man sprechen kann.
Frei: Niemand bestreitet, dass Ihre Abgeordneten gewählt worden sind. Daraus entsteht aber kein Anspruch auf Zusammenarbeit.
Chrupalla: Einen Anspruch nicht. Aber vielleicht irgendwann eine politische Notwendigkeit.
Moderator: Herr Merz, nehmen wir ein hypothetisches Szenario: Bei einer zukünftigen Bundestagswahl kommen CDU/CSU auf 25 Prozent und die AfD auf 30 Prozent. SPD und Grüne sind deutlich schwächer. Eine stabile Mehrheit wäre praktisch nur gemeinsam möglich. Was tun Sie?
Merz: Ich beteilige mich nicht an hypothetischen Koalitionsverhandlungen Jahre vor einer Wahl.
Moderator: Das ist die klassische Politikerantwort.
Merz: Weil es eine klassische hypothetische Frage ist.
Weidel: Und weil Herr Merz die Antwort kennt.
Merz: Nein, Frau Weidel. Weil Politik nicht darin besteht, sämtliche denkbaren Wahlergebnisse vorab durchzuspielen.
Moderator: Aber irgendwann könnte die CDU vor genau dieser Entscheidung stehen.
Merz: Dann wird die CDU auf Grundlage ihrer Überzeugungen und ihrer Beschlüsse entscheiden.
Moderator: Also bleibt die Brandmauer?
Merz: Der Unvereinbarkeitsbeschluss bleibt.
Weidel: Bis zu dem Tag, an dem die Mathematik stärker ist als der Parteitagsbeschluss.
Frei: Politik ist mehr als Mathematik.
Chrupalla: Ohne Mathematik bekommen Sie aber keinen Ministerpräsidenten und keinen Kanzler.
Moderator: Könnte Sachsen-Anhalt damit zum Modellfall für die gesamte Bundesrepublik werden?
Chrupalla: Sachsen-Anhalt zeigt zumindest, dass sich politische Kräfteverhältnisse verändern können, wenn Bürger das Gefühl haben, dass ihre Anliegen jahrelang nicht gehört werden. Das wird nicht auf ein Bundesland beschränkt bleiben.
Weidel: Die entscheidende Veränderung besteht darin, dass die alte politische Ordnung nicht mehr automatisch funktioniert. Früher konnte man die AfD ignorieren und trotzdem stabile Mehrheiten bilden. Je stärker wir werden, desto schwieriger wird das.
Frei: Und genau deshalb muss die CDU Vertrauen zurückgewinnen. Nicht indem sie der AfD hinterherläuft, sondern indem sie Probleme besser löst.
Moderator: Herr Merz, könnte die Brandmauer am Ende sogar zum größten strategischen Vorteil der AfD geworden sein?
Merz: Wenn Menschen AfD wählen, weil andere Parteien nicht mit ihr zusammenarbeiten, wäre das eine bemerkenswerte Begründung. Ich glaube vielmehr, dass wir uns mit den Ursachen beschäftigen müssen: wirtschaftliche Unsicherheit, Migration, Vertrauensverlust und das Gefühl vieler Bürger, dass politische Entscheidungen ihre Lebensrealität nicht ausreichend berücksichtigen.
Moderator: Dann hat die AfD zumindest mit ihrer Diagnose teilweise recht?
Merz: Parteien können ein reales Problem benennen und trotzdem die falsche Antwort darauf geben.
Weidel: Und Regierungen können jahrelang falsche Antworten geben und anschließend überrascht sein, wenn die Bürger eine andere Partei wählen.
Moderator: Letzte Frage an alle vier. Ein Satz: Wo steht die CDU in fünf Jahren?
Frei: Wieder dort, wo eine Volkspartei stehen muss – breit verankert, regierungsfähig und mit einem klaren eigenen Kurs.
Chrupalla: Vor der Entscheidung, ob sie weiter gegen politische Realitäten kämpft oder endlich sachorientiert mit der AfD spricht.
Weidel: Entweder die CDU verändert sich grundlegend – oder sie verliert einen großen Teil ihres konservativen Wählerlagers dauerhaft an uns.
Merz: Die CDU wird ihren eigenen Weg gehen. Wir werden weder eine AfD light noch eine Partei sein, die ihre Grundüberzeugungen für kurzfristige Mehrheiten aufgibt.
Moderator: Und die Brandmauer?
Merz: Unsere Beschlüsse gelten.
Weidel: Noch.
Chrupalla: Die Wähler entscheiden am Ende, welche Mauern stehen bleiben.
Frei: Und Parteien entscheiden weiterhin selbst, mit wem sie zusammenarbeiten.
Moderator: Genau darin dürfte einer der großen politischen Konflikte der kommenden Jahre liegen: Was geschieht, wenn parteipolitische Abgrenzung, parlamentarische Mathematik und der Wunsch nach stabilen Regierungen immer schwerer miteinander vereinbar werden?
Die CDU muss dann nicht nur beantworten, wie sie zur AfD steht.
Sie muss vor allem beantworten, wofür sie selbst noch steht.
Kommentar hinterlassen