Die Politik in Sachsen-Anhalt wirkt derzeit nervös. Die hohen Umfragewerte der AfD sorgen für hektische Warnungen und mahnende Worte – vor allem aus den Reihen der CDU. Ministerpräsident Sven Schulze warnt nun davor, dass eine AfD-Regierung angeblich Politiker „von außen“ nach Sachsen-Anhalt schicken würde. Alice Weidel würde laut Schulze womöglich sogar entscheiden, wer hier künftig regiert.
Das Problem dabei:
Viele Bürger dürften sich inzwischen fragen, warum die AfD überhaupt so stark geworden ist.
Denn die Fehler wurden eben nicht nur in Berlin gemacht. Auch die Landespolitik in Sachsen-Anhalt trägt ihren Teil dazu bei. Und genau hier wird es für Sven Schulze unangenehm. Wer jahrelang selbst Regierungsverantwortung trägt, sollte vorsichtig sein, wenn er plötzlich so tut, als kämen alle Probleme ausschließlich von anderen.
Schulze selbst blieb in seiner früheren Rolle als Wirtschaftsminister des Landes für viele Menschen erstaunlich farblos. Große wirtschaftspolitische Impulse? Sichtbare Projekte? Nachhaltige Strukturveränderungen? Vielen Bürgern fällt dazu bis heute herzlich wenig ein.
Gerade deshalb wirken manche Aussagen des Ministerpräsidenten inzwischen eher wie politische Ablenkungsmanöver. Statt ständig darüber zu reden, was eine AfD möglicherweise tun könnte, wäre es vielleicht sinnvoller zu erklären, warum sich so viele Menschen überhaupt von den etablierten Parteien abgewendet haben.
Natürlich darf und muss man die AfD kritisieren. Aber wer nur mit Angstkampagnen arbeitet und gleichzeitig die eigenen politischen Versäumnisse ignoriert, darf sich über den Vertrauensverlust nicht wundern.
Auch bei Themen wie Bürgergeld, Migration oder dem Zustand der Bundesregierung spricht Schulze inzwischen plötzlich Klartext. Vieles davon hören Bürger allerdings seit Jahren – ohne dass daraus spürbare Verbesserungen entstanden wären.
Das eigentliche Problem ist deshalb vielleicht gar nicht nur die Stärke der AfD.
Das Problem ist, dass viele Menschen inzwischen den Eindruck haben, dass die etablierten Parteien Probleme lieber verwalten als lösen.
Und genau dieses Gefühl hat die AfD überhaupt erst groß gemacht.
Ich wünsche mir im Bund und in Bundesländern Koalitionsregierungen mit der AfD. Alleinregierungen in Bundesländern wären auch nicht problematisch. Bei uns in Bayern hat die CSU in der Vergangenheit auch schon Alleinregierungen gestellt. Später kamen wieder Koalitionsregierungen.
+++ Joachim Datko – Ingenieur, Physiker – Regensburg – AfD-Stammwähler +++
PS: Ich bin, wie die AfD, gegen die massive Einwanderung und gegen die fatale Neuverschuldung durch die Regierung Merz (CDU/CSU, SPD).