Wenn Journalisten zu Freiwild werden – wer verteidigt dann noch die Pressefreiheit?

Pressefreiheit wird oft dann besonders laut eingefordert, wenn es um die eigene politische Überzeugung geht. Schwieriger wird es offenbar, wenn Journalisten berichten, deren Berichterstattung nicht ins eigene Weltbild passt.

Die mutmaßliche Attacke auf Reporter von Apollo News am Rande des AfD-Parteitags in Erfurt wirft deshalb eine grundsätzliche Frage auf:

Wer ist eigentlich der Feind der Demokratie?

Demokratie lebt vom Streit der Meinungen. Sie lebt von Demonstrationen, Kritik und kontroversen Debatten. Was sie jedoch nicht verträgt, ist Gewalt gegen Menschen, die lediglich ihrer journalistischen Arbeit nachgehen.

Nach den Berichten wurden die Reporter über mehrere Minuten verfolgt, bedrängt und schließlich körperlich angegriffen. Besonders erschreckend ist der Vorwurf, dass selbst auf einen bereits am Boden liegenden Journalisten noch eingetreten worden sein soll. Sollten sich diese Schilderungen bestätigen, handelt es sich nicht um politischen Protest, sondern um eine schwere Straftat.

Noch verstörender wirkt in diesem Zusammenhang die Aussage eines Sprechers des Bündnisses „Widersetzen“, der erklärte:

„Faschisten mit einem Presseausweis sind immer noch Faschisten.“

Unabhängig davon, wie man einzelne Medien oder deren Berichterstattung bewertet: In einer freiheitlichen Demokratie entscheidet nicht eine Demonstration darüber, wer Journalist ist und wer nicht. Ebenso wenig darf eine politische Gruppe für sich beanspruchen, bestimmten Medien das Recht auf Berichterstattung abzusprechen.

Pressefreiheit gilt nicht nur für Medien, deren Inhalte einem gefallen.

Sie gilt gerade auch für diejenigen, deren Sichtweise man ablehnt.

Denn sobald Journalisten befürchten müssen, wegen ihrer Arbeit körperlich angegriffen zu werden, gerät ein Grundpfeiler des demokratischen Rechtsstaates ins Wanken.

Ebenso wichtig ist allerdings, Vorwürfe sorgfältig aufzuklären. Die strafrechtliche Verantwortung einzelner Täter muss individuell festgestellt werden. Gewalt einzelner Demonstranten darf nicht pauschal einer gesamten politischen Strömung oder allen Teilnehmern einer Demonstration zugeschrieben werden.

Umso wichtiger ist nun eine konsequente Aufklärung. Sollten Videoaufnahmen die Täter identifizierbar machen, müssen sie rechtsstaatlich verfolgt werden – unabhängig davon, aus welchem politischen Lager sie stammen.

Denn Demokratie misst sich nicht daran, wie sie mit Zustimmung umgeht.

Sie zeigt ihre Stärke darin, wie sie mit unbequemen Meinungen und unliebsamen Journalisten umgeht.

Wer Pressefreiheit nur für die eigenen Medien fordert, fordert am Ende keine Pressefreiheit, sondern Meinungsfreiheit nach politischem Geschmack. Und genau das wäre mit den Grundprinzipien einer offenen Demokratie unvereinbar.