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Wahlkampfhilfe für einen Lügner

TheDigitalArtist (CC0), Pixabay
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Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Ungarn setzt Ministerpräsident Viktor Orbán auf prominente Unterstützung aus Washington: US-Vizepräsident JD Vance wird heute in Budapest erwartet und soll am Abend gemeinsam mit Orbán bei einer Wahlkampfveranstaltung in einem Sportzentrum auftreten. Laut Weißem Haus steht dabei die „reichhaltige“ bilaterale Partnerschaft im Mittelpunkt. Vor dem gemeinsamen Auftritt sind bilaterale Gespräche und eine Pressekonferenz geplant. Für Orbán kommt der Besuch zu einem heiklen Zeitpunkt: Umfragen deuten seit Monaten darauf hin, dass der langjährige Regierungschef die Wahl am Sonntag verlieren könnte. Der rechtspopulistische Premier hofft daher offenbar, mit Hilfe des Trump-Lagers seine Chancen auf einen Wahlsieg zu verbessern.

Zusätzliche Brisanz erhielt der Wahlkampf durch einen mysteriösen Vorfall am Wochenende: Nach Angaben des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić wurden in der Nähe einer nach Ungarn führenden Gaspipeline zwei Rucksäcke mit Sprengstoff gefunden. Orbán reagierte prompt und berief eine Dringlichkeitssitzung des Nationalen Verteidigungsrats ein. Die Regierung lenkte den Verdacht rasch in Richtung Kiew. Oppositionskreise wittern jedoch ein politisches Manöver und sprechen von einer möglichen Inszenierung in einem ohnehin zunehmend aggressiven und schmutzigen Wahlkampf.

Parallel dazu bleibt die internationale Lage angespannt. Im Gazastreifen wurden bei Gefechten und einem israelischen Drohnenangriff nach Krankenhausangaben mindestens elf Palästinenser getötet. Der Vorfall ereignete sich demnach im Flüchtlingsviertel al-Maghasi im Zentrum des Küstenstreifens. Augenzeugen berichteten von Auseinandersetzungen zwischen bewaffneten Hamas-Mitgliedern und Gruppen, denen eine Zusammenarbeit mit Israel vorgeworfen wird. Israel habe in diese Kämpfe per Drohne eingegriffen, eine offizielle Stellungnahme der Armee blieb zunächst aus. Ein halbes Jahr nach Beginn der Waffenruhe bleibt die Lage damit explosiv: Die im Friedensplan von US-Präsident Donald Trump vorgesehene Entwaffnung der Hamas ist bislang nicht erfolgt, Israel kontrolliert weiter Teile des Gazastreifens, während die Hamas ihre Herrschaft in den verbliebenen Gebieten offenbar wieder gefestigt hat.

Auch wirtschaftspolitisch verschärfen sich die globalen Spannungen. China kündigte neue Leitlinien für den grenzüberschreitenden E-Commerce an und will unter anderem eine „Schnellspur“ für den Import internationaler Waren schaffen sowie Plattformen beim Ausbau ihrer Auslandsmärkte unterstützen. Fachleute sehen darin einen konstruktiven Schritt im Handelskonflikt mit der EU, halten eine vollständige Entspannung jedoch für unwahrscheinlich. Die Ankündigung erfolgte kurz nach dem Besuch von EU-Abgeordneten in Peking, die über gefährliche Produkte auf chinesischen Onlineplattformen und den eingeschränkten Marktzugang für europäische Unternehmen geklagt hatten.

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