EU positioniert sich

Die scharfe Kritik der Europäischen Union und des Internationalen Roten Kreuzes an den Angriffen auf zivile Ziele im Iran-Krieg ist nicht nur berechtigt, sondern überfällig. Wer Kraftwerke, Universitäten, Wohngebiete, Öl- und Wasserinfrastruktur oder andere lebenswichtige Einrichtungen ins Visier nimmt, überschreitet eine rote Linie des Völkerrechts – unabhängig davon, auf welcher Seite er steht.

EU-Ratspräsident António Costa hat es klar auf den Punkt gebracht: Angriffe auf zivile Infrastruktur sind illegal und inakzeptabel. Diese Haltung muss universell gelten – in der Ukraine ebenso wie im Nahen Osten. Genau darin liegt die Stärke dieser Aussage: Das humanitäre Völkerrecht darf kein politisches Wunschkonzert sein, das je nach Verbündetem unterschiedlich ausgelegt wird.

Auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat zu Recht gewarnt, dass Drohungen oder tatsächliche Angriffe auf lebenswichtige zivile Einrichtungen und Nuklearanlagen niemals zur „neuen Normalität“ werden dürfen. Wer zivile Infrastruktur zerstört, trifft nicht primär Regime oder Militärs, sondern Millionen Menschen: Familien, Kinder, Kranke, Alte, Studierende, Arbeiter. Es sind immer die Zivilbevölkerungen, die den höchsten Preis zahlen.

Besonders alarmierend ist, dass trotz dieser deutlichen Warnungen alle Seiten den Krieg weiter eskalieren und zivile Ziele offenbar bewusst in Kauf nehmen. Wenn Universitäten bombardiert, Wohnhäuser zerstört, Energieanlagen getroffen und Raketen auf Städte abgefeuert werden, dann ist das kein „Kollateralschaden“ mehr, sondern Ausdruck eines Krieges, in dem Grenzen systematisch verwischt werden.

Gerade deshalb ist die klare Linie von EU und Rotem Kreuz wichtig: Es darf keine Relativierung geben. Weder die iranischen Angriffe auf zivile Ziele in Israel und den Golfstaaten noch die israelisch-amerikanischen Angriffe auf zivile Infrastruktur im Iran lassen sich rechtfertigen.

Nach Wochen der Eskalation ist die Lage eindeutig: Militärische Drohungen und Angriffe treiben die Region nur tiefer ins Chaos, destabilisieren Märkte und gefährden Millionen Menschen. Wer jetzt noch glaubt, dieser Krieg lasse sich durch mehr Zerstörung „lösen“, ignoriert die Realität. Eine diplomatische Lösung ist nicht naiv – sie ist die einzig verantwortbare.