Mit großen Worten und viel Pathos trat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim ersten EU-Moldawien-Gipfel in Chisinau auf die Bühne. Ein EU-Beitritt der kleinen, tief gespaltenen Republik Moldawien würde „uns alle sicherer, widerstandsfähiger und geeinter“ machen, verkündete sie in ihrer Eröffnungsrede – als sei der EU-Beitritt eines der ärmsten Länder Europas die neue Wunderwaffe gegen geopolitische Unsicherheiten.
Dass Moldawien in der Realität ein Land ist, das zwischen Ost und West zerrissen bleibt, erwähnte von der Leyen nur am Rande – obwohl die jüngste Volksabstimmung über den EU-Kurs und die Präsidentschaftswahlen gerade einmal hauchdünn proeuropäisch ausgefallen sind. Und auch die russlandfreundliche Opposition steht keineswegs still – der nächste Parlamentswahltermin Ende September könnte die Machtverhältnisse schnell wieder umkehren.
Doch davon ließ sich die EU-Kommissionspräsidentin nicht beirren. Stattdessen kündigte sie gleich mal 270 Millionen Euro an – als erste Tranche des sogenannten „Wachstumsplans“. Das klingt nett: Ein neues Regionalkrankenhaus, ein Fernwärmenetz – hübsche Schlagzeilen für die moldawische Presse, die proeuropäische Regierung und die EU-Bürokratie in Brüssel. Kritiker könnten es auch als symbolträchtiges Scheckbuchdiplom verstehen: Geld gegen politische Ausrichtung.
Und während von der Leyen betont, dass „wir alle“ vom Beitritt profitieren würden, stellt sich die Frage: Wer genau ist dieses „wir“? Die EU-Bürger, die sich mit neuen finanziellen Lasten konfrontiert sehen? Oder eine Kommission, die verzweifelt nach außenpolitischen Erfolgen sucht, während die Union intern mit Migration, Agrarkrise, Rechtspopulismus und wirtschaftlicher Stagnation kämpft?
Fazit: Die Inszenierung in Chisinau war vor allem eines – ein weiteres Kapitel in von der Leyens geopolitischer PR-Offensive. Doch ob aus den schönen Worten auch reale Stabilität entsteht, muss erst noch bewiesen werden.
Kommentar hinterlassen