Die US-Regierung hat neue Sanktionen gegen Kubas Präsidenten Miguel Díaz-Canel verhängt und dabei gleich mehrere Verwandte mit auf die Liste gesetzt. Washington verfolgt damit offenbar das Prinzip, dass politische Verantwortung am besten familiengerecht verteilt wird.
Betroffen sind neben dem Präsidenten auch seine Ehefrau, sein Stiefsohn sowie Angehörige der Castro-Familie. US-Behörden können nun Vermögenswerte einfrieren und Geschäftsbeziehungen untersagen. Ob dabei tatsächlich größere Vermögen in den USA entdeckt werden, blieb zunächst offen.
Präsident Donald Trump erhöhte mit dem Schritt den Druck auf Havanna. Nachdem er in der Vergangenheit bereits mehrfach eine mögliche „Übernahme“ Kubas ins Gespräch gebracht hatte, scheint Washington nun zunächst auf die kostengünstigere Variante per Sanktionsliste zu setzen.
In Kuba zeigte man sich wenig beeindruckt. Dort gehört die Aufnahme auf amerikanische Sanktionslisten inzwischen fast zum politischen Lebenslauf.
Deutschland drohen Tomahawk-Ausfälle – USA entdecken plötzlich Eskalationsgefahr
Die USA könnten die geplante Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland stoppen. Ausgerechnet Washington sorgt sich laut Medienberichten, Russland könnte die Stationierung als Eskalation betrachten.
Die Nachricht überraschte Beobachter, die bislang davon ausgegangen waren, dass Eskalationssorgen eher eine europäische Spezialität seien.
Hinzu kommt ein weiteres Problem: Die amerikanischen Lagerbestände schrumpfen. Nach mehreren Konflikten musste das Pentagon feststellen, dass Raketen zwar hervorragend zum Abschießen geeignet sind, sich danach jedoch nur schwer wiederverwenden lassen.
Für Deutschland bedeutet die mögliche Absage eine weitere Erinnerung daran, dass europäische Sicherheitsstrategien gelegentlich auf Lieferungen beruhen, die nur so lange garantiert sind, bis sich die amerikanische Innenpolitik oder die Munitionslage ändert.
John Bolton bekennt sich schuldig – der Mann mit dem Schnurrbart vollzieht Kurswechsel
John Bolton, einst Sicherheitsberater und später erbitterter Kritiker von Donald Trump, will sich im Streit um Geheimdokumente nun schuldig bekennen.
Der ehemalige Hardliner hatte noch vor wenigen Monaten sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen. Offenbar kam er inzwischen zu der Erkenntnis, dass Prozesse ähnlich unangenehm sein können wie diplomatische Verhandlungen, die nicht mit Bombardierungen enden.
Im Rahmen einer Vereinbarung soll Bolton eine Geldstrafe von mehr als zwei Millionen Dollar zahlen. Ob er zusätzlich eine Haftstrafe erhält, ist offen.
Politische Beobachter sehen darin einen bemerkenswerten Wandel: Ausgerechnet einer der lautstärksten Verfechter kompromissloser Außenpolitik entschied sich nun für einen Kompromiss.
Trump erklärt Kohle zur Zukunft – und zur Frage der nationalen Sicherheit
US-Präsident Donald Trump will fast 700 Millionen Dollar in die Kohleindustrie pumpen und beruft sich dabei auf Notstandsbefugnisse aus der Zeit des Kalten Krieges.
Mit dem Geld sollen Kohlekraftwerke modernisiert und neue Anlagen gebaut werden. Begründet wird dies mit dem steigenden Strombedarf von Rechenzentren für künstliche Intelligenz.
Damit erlebt die amerikanische Energiepolitik eine bemerkenswerte Wendung: Während KI als Technologie der Zukunft gilt, soll ihre Stromversorgung aus einer Energiequelle erfolgen, die viele bereits der Vergangenheit zugeordnet hatten.
Die Kohlebranche jubelte erwartungsgemäß. Umweltschützer reagierten weniger begeistert und bezeichneten das Vorhaben als milliardenschwere Unterstützung für eine besonders klimaschädliche Industrie.
Trump sieht das naturgemäß anders. Für ihn scheint die Formel einfach: Wenn künstliche Intelligenz die Zukunft ist, braucht die Zukunft offenbar mehr Kohle.
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