Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs zu den von Präsident Donald Trump verhängten Zöllen geht der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer davon aus, dass internationale Handelsabkommen der Vereinigten Staaten weiterhin Bestand haben werden. Die mit der EU, China und anderen Staaten geschlossenen Vereinbarungen seien nicht infrage gestellt, betonte Greer.
In der CBS-Sendung „Face the Nation“ erklärte er, die US-Regierung befinde sich in „aktiven Gesprächen“ mit ihren Handelspartnern. Ziel sei es, Stabilität und Verlässlichkeit in den Handelsbeziehungen zu sichern.
Weniger eindeutig äußerte sich die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, die ebenfalls in der Sendung interviewt wurde. Sie zeigte sich unsicher hinsichtlich der möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen des Urteils und verwies auf die noch schwer absehbaren Folgen für Märkte und internationale Handelsströme.
Das höchste US-Gericht hatte am Freitag den Großteil der von Trump verhängten Strafzölle für rechtswidrig erklärt. Es handelt sich um die bislang schwerwiegendste juristische Niederlage des Präsidenten in seiner zweiten Amtszeit.
Trump reagierte umgehend und kündigte an, auf anderer rechtlicher Grundlage neue Sonderzölle einzuführen. Zunächst setzte er pauschale Einfuhrzölle von zehn Prozent auf Waren aus aller Welt fest, die er einen Tag später auf 15 Prozent anhob. Die Maßnahme sei „vollständig zulässig und rechtlich geprüft“, erklärte der Republikaner.
Experten warnen jedoch vor erheblichen finanziellen Folgen: Im Raum stehen mögliche Rückforderungen in dreistelliger Milliardenhöhe, sollten bereits erhobene Zölle zurückerstattet werden müssen. Damit könnte das Urteil nicht nur politisch, sondern auch fiskalisch weitreichende Konsequenzen für die Vereinigten Staaten haben.
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