Ein US-Bundesrichter hat Präsident Donald Trump erlaubt, seine umstrittene Verordnung zur Verschärfung der Briefwahl-Regeln vorerst umzusetzen. Damit erlitt die Demokratische Partei eine juristische Niederlage im laufenden Streit um das amerikanische Wahlrecht.
Die von Trump im März unterzeichnete Anordnung sieht unter anderem vor, dass Bundesbehörden Listen wahlberechtigter US-Bürger erstellen und Daten zur Überprüfung von Wählern an die Bundesstaaten weitergeben. Zudem soll die Post Briefwahlunterlagen nur noch an registrierte Empfänger zustellen.
Die Demokraten warnten vor möglichen Fehlern in den Datenbanken und befürchten, dass Millionen legal registrierter Wähler ausgeschlossen werden könnten. Außerdem argumentierten sie, die Verordnung greife unzulässig in die Rechte der Bundesstaaten ein.
Das Justizministerium erklärte dagegen, die Klage sei verfrüht, da die Maßnahmen bislang noch nicht vollständig umgesetzt worden seien. Dieser Argumentation folgte nun Richter Carl Nichols und lehnte einen vorläufigen Stopp der Verordnung ab.
Die Entscheidung fällt mitten im politischen Machtkampf vor den US-Zwischenwahlen im November. Trump kritisiert die Briefwahl seit Jahren und behauptet weiterhin ohne Belege, Wahlbetrug habe ihn 2020 den Wahlsieg gekostet.
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