Das US-Repräsentantenhaus hat erneut gegen die Linie von Präsident Donald Trump gestimmt und ein Gesetzespaket verabschiedet, das Milliardenhilfen für die Ukraine vorsieht sowie zusätzliche Sanktionen gegen Russland ermöglichen soll.
Der sogenannte „Ukraine Support Act“ wurde am Donnerstag mit 226 zu 195 Stimmen angenommen. Entscheidend war dabei, dass sich 18 republikanische Abgeordnete den Demokraten anschlossen und damit ihrer eigenen Parteiführung sowie dem Weißen Haus widersprachen.
Erneute Niederlage für Trumps Außenpolitik
Auch wenn das Gesetz nur geringe Chancen hat, tatsächlich in Kraft zu treten, gilt die Abstimmung als weiterer Rückschlag für Trumps außenpolitischen Kurs.
Bereits einen Tag zuvor hatte das Repräsentantenhaus mehrheitlich eine Resolution unterstützt, die auf ein Ende des Konflikts mit dem Iran abzielt. Auch der Senat hatte zuletzt ähnliche Signale gesendet.
Damit wächst innerhalb des Kongresses der Widerstand gegen zentrale außenpolitische Positionen der Trump-Regierung.
Republikaner brechen mit der Parteilinie
Der Gesetzentwurf wurde vom demokratischen Abgeordneten Gregory Meeks aus New York eingebracht. Dass er überhaupt zur Abstimmung kam, verdankt sich einem ungewöhnlichen parlamentarischen Verfahren.
Mehrere republikanische Abgeordnete unterstützten gemeinsam mit den Demokraten eine sogenannte „Discharge Petition“. Mit diesem selten genutzten Instrument kann eine Vorlage gegen den Willen der Führung direkt auf die Tagesordnung des Repräsentantenhauses gesetzt werden.
Aufgrund der äußerst knappen republikanischen Mehrheit gewinnt dieses Verfahren im aktuellen Kongress zunehmend an Bedeutung.
Politische Belastung im Wahljahr
Politische Beobachter sehen die wiederholten Abweichungen republikanischer Abgeordneter von der Linie des Weißen Hauses als potenzielles Problem für Trump und seine Partei.
Gerade im Vorfeld der wichtigen Zwischenwahlen wächst der Eindruck, dass die Republikaner in zentralen außenpolitischen Fragen zunehmend uneins sind.
Die Ergebnisse dieser Wahlen werden entscheidenden Einfluss darauf haben, wie viel politischen Spielraum Trump in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit noch besitzt.
Symbol für den Ukraine-Krieg
Parallel zur Debatte sorgte in Washington eine besondere Aktion für Aufmerksamkeit: Auf der National Mall wurden 20.000 Stoffbären aufgestellt. Jeder von ihnen steht symbolisch für ein ukrainisches Kind, das nach Angaben der Organisatoren seit Beginn der russischen Invasion 2022 nach Russland verschleppt wurde.
Die Installation sollte auf die humanitären Folgen des Krieges aufmerksam machen und den politischen Druck für weitere Unterstützung der Ukraine erhöhen.
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