US Justizministerium

Im amerikanischen Justizministerium verdichten sich erneut die Hinweise darauf, dass unter Donald Trump nicht nur politische Gegner attackiert, sondern auch Ermittlungen nach politischem Takt beschleunigt werden sollen. Im Zentrum steht diesmal John Brennan, der frühere CIA-Direktor und seit Jahren einer der prominentesten Trump-Kritiker. Ausgerechnet die leitende Staatsanwältin, die die Ermittlungen gegen Brennan bislang führte, ist nun abgezogen worden – offenbar, weil sie sich weigerte, den Fall im gewünschten Tempo zur Anklage zu bringen.

Wie CNN unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute Personen berichtet, informierte die erfahrene Bundesstaatsanwältin Maria Medetis Long am Freitag Anwälte mehrerer Beteiligter darüber, dass sie nicht länger mit dem Fall befasst sei. Die Karrierejuristin aus Miami hatte die politisch heikle Untersuchung seit Monaten geleitet – in einem Klima wachsender Ungeduld im Weißen Haus und im Justizministerium. Trump drängt seit Langem auf eine strafrechtliche Verfolgung Brennans und anderer früherer Kritiker aus dem Sicherheitsapparat. Nun scheint die Geduld seiner Regierung erneut erschöpft.

Offiziell klingt alles harmlos. Das Justizministerium erklärte, es sei völlig normal, Juristen innerhalb von Verfahren auszutauschen, um Ressourcen effizienter zu verteilen. Es sei „gesund und normal“, Mitglieder von Rechtsteams zu wechseln. In Washington ist das jener Satz, der regelmäßig dann fällt, wenn etwas ganz und gar nicht gesund und normal wirkt.

Denn der Hintergrund ist brisant. Die Ermittlungen gegen Brennan drehen sich um eine von Trumps ältesten politischen Obsessionen: die Geheimdienstbewertung aus dem Jahr 2017, wonach Russland im Präsidentschaftswahlkampf 2016 intervenierte, um Trump zu helfen. Für Trump ist diese Einschätzung bis heute nicht nur ein politisches Ärgernis, sondern eine persönliche Kränkung. Dass Brennan damals als CIA-Chef eine zentrale Rolle spielte, macht ihn seit Jahren zu einem bevorzugten Ziel des Ex- und Wieder-Präsidenten.

Nach CNN-Informationen hatten die Ermittler und Staatsanwälte in dem Fall intern mehrfach signalisiert, dass sie die Beweislage für schwach halten. Trotzdem liefen die Untersuchungen weiter. Es wurden Zeugen befragt, neue Vorladungen verschickt, Unterlagen beim Kongress angefordert. Die Anwälte Brennans bereiteten sich demnach seit Monaten auf eine mögliche Anklage vor. Doch ein rascher Zugriff, wie ihn die politische Führung in Washington offenbar wünschte, zeichnete sich nicht ab. Genau das scheint nun zum Problem geworden zu sein.

Besonders pikant: Die Unruhe im Justizministerium soll sich nach dem Rauswurf von Ex-Justizministerin Pam Bondi noch einmal verschärft haben. Trump hatte Bondi dem Bericht zufolge auch deshalb entlassen, weil ihm Verfahren gegen politische Gegner nicht schnell genug vorangingen. Seither versucht der amtierende Justizminister Todd Blanche, sich offenbar als Vollstrecker präsidialer Erwartungen zu profilieren – und den Präsidenten zufriedenzustellen, um den Posten dauerhaft zu behalten. Dass ausgerechnet in dieser Phase die leitende Staatsanwältin aus einem politisch sensiblen Verfahren entfernt wird, dürfte in Washington kaum als Zufall gelesen werden.

Laut CNN trafen sich hochrangige Vertreter des Justizministeriums zuletzt mit dem US-Staatsanwalt in Miami, Jason Reding Quiñones, und weiteren Beteiligten, um über den Stand der Ermittlungen zu sprechen. Quiñones soll dort erklärt haben, eine mögliche Anklage könne noch Monate entfernt sein. Aus Washington sei ihm daraufhin signalisiert worden, dass dies nicht akzeptabel sei. Übersetzt heißt das: Nicht das Beweismaterial gibt das Tempo vor, sondern der politische Kalender.

Genau darin liegt der eigentliche Skandal. Denn Maria Medetis Long galt intern gerade deshalb als beruhigende Besetzung, weil sie als erfahrene und angesehene Karrierejuristin als Garant dafür galt, dass in dem Fall am Ende Beweise und nicht politische Wünsche entscheiden würden. Sie hatte sich in der Vergangenheit sogar in einem für Trump hochsymbolischen Verfahren profiliert: Sie gehörte zu dem Team, das den Mann erfolgreich verurteilte, der ein Attentat auf Trump auf dessen Golfplatz in Florida geplant haben soll. Ausgerechnet eine Juristin mit solchen Referenzen wird nun aus einem Verfahren entfernt, in dem Trump auf Tempo drängt. Die Botschaft ist schwer zu übersehen.

Es ist auch nicht das erste Mal, dass Trumps Umfeld versucht, Ermittlungen gegen politische Gegner gegen den Rat erfahrener Staatsanwälte voranzutreiben. Ein ähnliches Muster hatte sich bereits in Virginia gezeigt, als Trump auf Anklagen gegen den früheren FBI-Chef James Comey und die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James drängte. Damals stellte sich der zuständige US-Staatsanwalt hinter die Einschätzung seiner Behörde, wonach die Beweise nicht ausreichten. Trump entließ ihn, setzte eine Vertraute ein – und die Verfahren scheiterten später vor Gericht.

Im Fall Brennan ist noch offen, ob es tatsächlich zu einer Anklage kommt. Die Ermittlungen laufen weiter, und formal ist nichts entschieden. Doch schon jetzt zeigt sich ein Muster, das für eine unabhängige Justiz brandgefährlich ist: Wenn erfahrene Staatsanwälte gebremst oder ausgetauscht werden, weil sie sich nicht schnell genug in das politische Drehbuch fügen, wird aus Strafverfolgung ein Machtinstrument.

John Brennan ist seit Jahren eine Reizfigur für Donald Trump. Aber genau darum müsste in einem Rechtsstaat besonders sorgfältig geprüft werden, ob ein Verfahren Substanz hat. Der Eindruck, der nun entsteht, ist ein anderer: Nicht die Beweislage scheint das Problem zu sein – sondern die mangelnde Bereitschaft, sie schnell genug in eine Anklage zu verwandeln.

Und genau das ist für ein Justizministerium in einer Demokratie eine verheerende Botschaft.