In den USA dürfen Donald Trumps weltweite Zehn-Prozent-Zölle vorerst wieder kassiert werden – zumindest bis das nächste Gericht, das übernächste Gericht oder vermutlich ein Tweet etwas anderes entscheidet. Ein Berufungsgericht setzte eine frühere Entscheidung kurzerhand außer Kraft und schenkte dem ehemaligen Präsidenten damit einen weiteren Etappensieg im nie endenden Zoll-Bingo.
Betroffen sind zwei Unternehmen sowie der Bundesstaat Washington, die gehofft hatten, den Aufschlag nicht länger zahlen zu müssen. Besonders kurios: Washington klagte unter anderem deshalb, weil die University of Washington als Importeur auftritt. Damit dürfte sie eine der wenigen Universitäten sein, die neben Forschung und Lehre inzwischen auch unfreiwillig Erfahrung im internationalen Handelskrieg sammelt.
Juristisches Pingpong mit Strafzöllen
Die US-Regierung legte erwartungsgemäß Berufung gegen das ursprüngliche Urteil ein. Nun haben die Kläger sieben Tage Zeit, um zu erklären, warum sie Trumps Lieblingsinstrument zur Weltwirtschaftsgestaltung nicht doch weiter finanzieren sollten.
Die Zölle selbst stammen aus dem Februar. Trump stützte sich dabei auf ein Handelsgesetz von 1974 – also aus einer Zeit, in der man internationale Konflikte noch ohne Social Media austrug und „globaler Handel“ bedeutete, dass jemand einen japanischen Videorekorder besaß.
Ein Handelsgericht hatte vergangene Woche entschieden, dass das Gesetz die pauschalen Strafabgaben gar nicht decke. Das Berufungsgericht sah das nun zumindest vorläufig anders. Oder anders genug. Ganz genau weiß das vermutlich niemand mehr.
Zollpolitik nach dem Prinzip „Vielleicht“
Besonders bemerkenswert: Die neuen Zölle wurden erst eingeführt, nachdem der Supreme Court große Teile von Trumps früheren Zollmaßnahmen aus 2025 kassiert hatte. Die Antwort darauf lautete offenbar: Wenn alte Zölle scheitern, macht man eben neue.
Noch gelten die zehn Prozent weltweit – zumindest bis Juli. Dann laufen sie aus, außer der Kongress verlängert sie. Was angesichts der amerikanischen Politik ungefähr so vorhersehbar ist wie das Wetter auf dem Mars.
Bis dahin bleibt Trumps Handelsstrategie bestehen: Alles bekommt einen Aufschlag, Hauptsache, es klingt nach Stärke.
Kommentar hinterlassen