Ungarns Regierung erschüttert: Razzien gegen Anti-Korruptionschef

In Ungarn sorgt ein Korruptionsskandal für politische Turbulenzen. Die Polizei hat die Büros der Integritätsbehörde, einer staatlichen Institution zur Überwachung der Verwendung von EU-Geldern, durchsucht. Ihr Vorsitzender Ferenc Bíró steht unter Verdacht der Korruption und des Amtsmissbrauchs.

Razzien gegen Bíró und schwere Vorwürfe

Die Ermittler durchsuchten nicht nur die Büroräume der Behörde, sondern auch Bíros Privatwohnung, wo sie Dokumente beschlagnahmten. Der Beschuldigte wies die Vorwürfe zurück, räumte jedoch ein, dass er seinen Dienstwagen seiner Frau zum Einkaufen überlassen habe. Er sieht sich als Opfer einer politischen Intrige „von ganz oben“, eine Aussage, die in Ungarn für Aufsehen sorgt.

Besonders brisant: Bíró und seine Frau Judit sind enge Vertraute der Regierungspartei Fidesz und haben exzellente Verbindungen bis in die höchsten Kreise. Seine Position und sein Gehalt entsprechen denen eines Regierungsministers.

Die Integritätsbehörde wurde Anfang 2023 gegründet, um der Europäischen Kommission die korrekte Verwendung von EU-Geldern nachzuweisen. Ihre Führungskräfte, darunter Bíró, wurden vom ungarischen Präsidenten ernannt. Doch nun wirft die Staatsanwaltschaft ihm vor, nicht nur persönliche Vorteile aus seiner Position gezogen, sondern auch die Arbeit seiner beiden Vizepräsidenten behindert zu haben.

Ein Skandal mit weitreichenden Folgen

Der Fall ist aus drei Gründen besonders brisant:

1. Politische Erschütterung nach US-Sanktionen
   Erst zehn Tage zuvor hatte die US-Regierung Antal Rogán, einen engen Vertrauten von Ministerpräsident Viktor Orbán und zuständig für Regierungspropaganda sowie Geheimdienste, mit Sanktionen belegt. Die USA werfen ihm vor, einer der Hauptakteure eines korrupten Systems in Ungarn zu sein. Die Regierung bezeichnete diesen Schritt als „persönliche Rache“ des scheidenden US-Botschafters David Pressman.
2. Unerwartete Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft
   Die ungarische Opposition wirft Generalstaatsanwalt Péter Polt seit Jahren vor, Korruption innerhalb der Fidesz-Regierung nicht zu verfolgen. Dass nun plötzlich ein führender Beamter der Integritätsbehörde ins Visier gerät, sorgt für Spekulationen.
3. Milliardenverluste an EU-Geldern
   Ungarn hat am 31. Dezember eine Milliarde Euro an EU-Mitteln unwiderruflich verloren. Weitere Milliarden stehen auf dem Spiel, falls das Land nicht nachweisen kann, dass es Korruption konsequent bekämpft und EU-Kriterien erfüllt.

Luxusautos und Villa-Renovierungen mit Staatsgeldern?

Laut Staatsanwaltschaft soll Bíró neben seinem Dienstwagen noch einen weiteren Luxuswagen angemietet haben – Kostenpunkt: 14 Millionen Forint (34.000 Euro). Ungarische Medien berichten zudem, dass er Büromittel zweckentfremdet haben soll, um sein Privatanwesen zu renovieren und einen mehrere hundert Meter langen Zaun darum zu errichten.

Mit einer schwächelnden Wirtschaft, einer abgewerteten Landeswährung und einer Inflation, die zuletzt auf 4,6 % gestiegen ist, befindet sich Ungarn in einer finanziellen Krise. Kritiker vermuten, dass Orbán Bíró als Bauernopfer nutzt, um sich den dringend benötigten EU-Geldern wieder anzunähern.

Bíró wehrt sich: „Ein gezielter Angriff!“

In einer Erklärung am Donnerstagabend wies Bíró alle Vorwürfe zurück. Er sieht die Ermittlungen als Versuch, die Integritätsbehörde zu zerstören, um Korruptionskontrollen zu unterbinden.

„Heute wurde gezielt meine Person angegriffen, um die Arbeit der Behörde unmöglich zu machen“, sagte er. „Unsere Organisation hat immer nach den höchsten ethischen und rechtlichen Standards gearbeitet – und wird das auch weiterhin tun.“

Wie sich die Affäre weiterentwickelt, könnte entscheidend für Ungarns Zugang zu EU-Geldern und das politische Schicksal von Viktor Orbán sein.