Überstanden

Die britische Regierung hat die ersten Abstimmungen über ihren „Brexit“-Gesetzesentwurf überstanden. Die Abgeordneten stimmten gestern mit deutlicher Mehrheit gegen einen Änderungsantrag walisischer und schottischer Parlamentarier, mit dem die Regionalparlamente ein Mitspracherecht bei der Abstimmung über das geplante Abkommen bekommen sollten. In den kommenden Tagen und Wochen stehen Abstimmungen über Hunderte weitere Änderungsanträge an.

Das Parlament in London debattiert derzeit über den „Brexit“-Gesetzesentwurf der Regierung, mit dem der Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht beendet werden soll. Zu dem Gesetzesentwurf liegen fast 400 Änderungsanträge vor. In einer ersten Abstimmung hatte das Parlament dem Text zugestimmt. Er ist für das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union von grundlegender Bedeutung.

Kommentar hinterlassen