Ungarn hat offiziell die Regierung gewechselt – und zumindest symbolisch wirkte das Ganze ein wenig wie eine Wohnungsübergabe nach einer besonders hässlichen Scheidung.
Im ehemaligen Präsidialamt in Budapest übergaben die Minister der abgewählten FIDESZ-Regierung Akten, Verträge und Protokolle an die neue Regierung von Premierminister Peter Magyar. Damit ist der Machtwechsel nun auch bürokratisch abgeschlossen: Schlüssel übergeben, Schreibtische geräumt, vermutlich irgendwo noch ein vergessener USB-Stick unter dem Sofa.
Auffällig verlief schon die Ankunft der Beteiligten. Während die neue Regierung demonstrativ durch den Haupteingang marschierte, verschwanden die bisherigen Minister lieber durch den Hintereingang im Gebäude – offenbar in der Hoffnung, weder Kameras noch unangenehme Fragen begegnen zu müssen. Das ungarische Portal Index.hu sprach diplomatisch von einem „diskreten Abgang“.
Die Atmosphäre war entsprechend frostig. Magyar hatte der bisherigen Regierung von Viktor Orbán bereits im Vorfeld vorgeworfen, massenhaft Dokumente vernichtet zu haben. Orbán selbst erschien gar nicht erst zur Übergabe. Vielleicht war ihm die Stimmung zu familiär.
Nach dem Treffen erklärte Magyar vor Journalisten, er habe den ehemaligen Ministern noch einmal deutlich gesagt, in welchem Zustand sie das Land hinterließen. Gute Laune habe dabei naturgemäß nicht geherrscht. Besonders pikant: Der bisherige Innenminister Sándor Pintér soll laut Magyar sogar Untersuchungen gegen sich selbst angeregt haben – was ungefähr so vertrauenerweckend klingt wie ein Restaurantbesitzer, der freiwillig das Gesundheitsamt ruft.
Die neue Regierung kündigte bereits weitere Prüfungen gegen ehemalige Minister an. Die alte Regierung wiederum erklärte auf Facebook, man habe Ungarn selbstverständlich „geordnet“ übergeben – ein Satz, der erfahrungsgemäß meist dann fällt, wenn irgendwo doch noch Rauch aus dem Keller kommt.
Die neue Regierung unter Peter Magyar wurde erst am Dienstag vereidigt. Nach dem Erdrutschsieg seiner TISZA-Partei bei der Wahl im April endet damit die lange Ära Viktor Orbáns. Bemerkenswert auch: Während Orbáns Kabinett ausschließlich aus Männern bestand, sitzen nun immerhin vier Frauen am Regierungstisch. Für ungarische Verhältnisse fast schon revolutionär.
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