US-Präsident Donald Trump steht im Streit um das geplante Abkommen mit dem Iran zunehmend unter Druck – und zwar aus den eigenen Reihen. Während Trump versucht, den umstrittenen Konflikt mit Teheran politisch zu beenden, wächst bei vielen konservativen Hardlinern die Sorge, der Präsident könnte dem Iran zu weit entgegenkommen.
Noch ist der genaue Inhalt des geplanten Memorandum of Understanding (MOU) nicht veröffentlicht. Genau das sorgt bei zahlreichen Republikanern für Misstrauen. Die Erinnerung an das Atomabkommen der Obama-Regierung aus dem Jahr 2015 ist dabei allgegenwärtig. Jenes Abkommen hatte Trump während seiner ersten Amtszeit scharf kritisiert und schließlich aufgekündigt.
Nun fürchten einige seiner langjährigen Unterstützer, dass ausgerechnet Trump selbst einen ähnlichen Weg einschlagen könnte.
Lindsey Graham fordert Transparenz
Zu den ersten prominenten Kritikern gehörte Senator Lindsey Graham. Zwar lobte er die Bemühungen um eine Einigung grundsätzlich, zeigte sich jedoch besorgt über widersprüchliche Darstellungen der Verhandlungsergebnisse.
Besonders bemerkenswert war seine Forderung, dass der Kongress über ein solches Abkommen abstimmen müsse. Zudem betonte Graham, dass Vizepräsident JD Vance als Architekt der Verhandlungen die Vereinbarung persönlich vor dem Kongress erläutern solle.
Beobachter werteten dies als ungewöhnlich deutlichen Hinweis darauf, dass Teile der republikanischen Partei dem Kurs des Weißen Hauses skeptisch gegenüberstehen.
Kritik aus den konservativen Medien
Auch in konservativen Medien wächst die Nervosität. Fox-News-Moderator Mark Levin kritisierte wiederholt, dass der Vertragstext bislang nicht veröffentlicht wurde.
Seine zentrale Frage:
„Wenn das wirklich ein so großartiger Friedensdeal ist, warum darf ihn dann niemand lesen?“
Ähnliche Töne kommen aus dem Umfeld des konservativen Magazins National Review. Dort wird insbesondere kritisiert, dass der Iran offenbar weiterhin Uran für zivile Zwecke anreichern dürfe. Zudem fehle bislang jede klare Regelung zur Begrenzung des iranischen Raketenprogramms.
Die Autoren warnen davor, dass Trump am Ende ein Abkommen präsentieren könnte, das den von ihm selbst einst bekämpften Obama-Vertrag erstaunlich ähnlich sieht.
Pompeo und andere Weggefährten zeigen sich zurückhaltend
Auch der frühere Außenminister Mike Pompeo äußerte sich vorsichtig. Zwar vermied er direkte Kritik, machte aber deutlich, dass jede Vereinbarung die Interessen der USA dauerhaft sichern müsse.
Noch schärfer äußerten sich andere konservative Kommentatoren.
Der bekannte Publizist Erick Erickson schrieb nach Aussagen von JD Vance über eine mögliche Annäherung zwischen den USA und dem Iran:
„Trump hat vor dem Iran kapituliert.“
Für viele Hardliner ist bereits die Vorstellung problematisch, dass Teheran künftig Zugang zu umfangreichen finanziellen Mitteln erhalten könnte.
Streit um milliardenschwere Gelder
Besonders umstritten sind Berichte über einen möglichen Wiederaufbaufonds in Höhe von rund 300 Milliarden Dollar.
Dabei handelt es sich nach bisherigen Informationen nicht um amerikanische Steuergelder, sondern überwiegend um eingefrorene iranische Vermögenswerte, die unter bestimmten Bedingungen freigegeben werden könnten.
Dennoch löste die Zahl erhebliche Kritik aus.
Der konservative Kommentator Marc Thiessen bezeichnete ein solches Szenario als katastrophal und warnte vor einer Stärkung des iranischen Regimes.
Trump zwischen zwei Lagern
Für Trump entwickelt sich die Situation zunehmend zu einem politischen Balanceakt.
Einerseits möchte er einen weiteren langwierigen Konflikt im Nahen Osten vermeiden und den Krieg beenden. Andererseits droht ihm nun Widerstand jener außenpolitischen Falken, die bislang zu seinen lautstärksten Unterstützern gehörten.
Hinzu kommt, dass viele Details des Abkommens weiterhin unbekannt sind. Solange der vollständige Vertragstext nicht veröffentlicht wird, dürften Spekulationen und Kritik weiter zunehmen.
Fest steht bereits jetzt: Sollte sich am Ende der Eindruck durchsetzen, Trump habe lediglich eine Neuauflage des einst von ihm bekämpften Obama-Abkommens ausgehandelt, könnte der Iran-Deal zu einer der größten politischen Belastungen seiner zweiten Amtszeit werden.
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