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Trump verteidigt Sanktionspause für Russland – Selenskyj warnt vor historischem Fehler

ralfskysegel (CC0), Pixabay
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US-Präsident Donald Trump begründet die vorübergehende Aussetzung mehrerer Sanktionen gegen Russland mit seinen Bemühungen um Friedensverhandlungen. Moskau solle am Verhandlungstisch bleiben, erklärte Trump auf seiner Plattform Truth Social. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht die Entscheidung dagegen mit großer Sorge und warnt vor einem historischen Fehler, sollte Washington sich auf die Seite des russischen Präsidenten Wladimir Putin stellen.

Trump hatte die Strafmaßnahmen am Freitagabend gestoppt, zwei Tage vor ihrem geplanten Inkrafttreten. Der US-Kongress hatte das entsprechende Gesetz zuvor verabschiedet, Trump selbst hatte es im September unterzeichnet. Außenminister Marco Rubio spricht von einer Pause von 60 Tagen. In dieser Zeit wolle die Regierung prüfen, welche Folgen die Maßnahmen für die amerikanische Wirtschaft und die Weltwirtschaft hätten.

Russland begrüßte die Entscheidung. Der russische Unterhändler Kirill Dmitrijew bezeichnete sie als historisch und argumentierte, die Sanktionen hätten auch den USA und den internationalen Märkten erheblichen Schaden zugefügt.

Gleichzeitig verschärfte Trump seine persönlichen Angriffe auf Selenskyj. Er warf dem ukrainischen Staatschef vor, den Krieg nicht beenden zu wollen. Selenskyj fordert hingegen seit Langem stärkeren wirtschaftlichen Druck auf Russland, um dessen Kriegsfinanzierung zu begrenzen. Aus ukrainischer Sicht gefährden Lockerungen diesen Ansatz.

Zusätzlichen Streit verursacht ein amerikanischer Plan zum Import russischen Diesels. Washington will damit die infolge des Iran-Krieges stark gestiegenen Energiepreise senken. Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten kritisieren das Vorhaben. Selenskyj sieht darin eine wirtschaftliche Unterstützung für Russlands Kriegsführung.

Auch über die militärische Zusammenarbeit bestehen erhebliche Differenzen. Die Ukraine berichtet von Einschränkungen beim Satellitennetz Starlink, die ihre Verteidigung gegen russische Angriffe erschwert hätten. Nach Selenskyjs Angaben erklärten US-Vertreter die Geschwindigkeitsbegrenzungen mit technischen Problemen. Bei ukrainischen Tests auf EU-Gebiet seien vergleichbare Einschränkungen allerdings nicht aufgetreten.

Trump bestreitet, das Netz absichtlich verlangsamt zu haben. Ebenso weist er den Vorwurf zurück, die Weitergabe militärischer Geheimdienstinformationen eingestellt zu haben.

Damit wächst der politische Abstand zwischen Washington und Kiew. Während Trump wirtschaftliche Zugeständnisse als Mittel zur Fortsetzung von Gesprächen darstellt, befürchtet die ukrainische Führung eine Schwächung ihrer Position. Entscheidend wird sein, ob aus der angekündigten Verhandlungsbereitschaft tatsächlich belastbare Schritte zu einem Ende der Kämpfe entstehen.

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