In Berlin steht die mögliche Bildung einer Regierung aus Linken, Grünen und SPD vor dem nächsten Schritt. SPD und Grüne wollen am Montag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Nach den abgeschlossenen Sondierungen geht es zunächst um die Zustimmung der zuständigen Parteigremien. Eine neue Regierung ist damit noch nicht gebildet.
Besonders umstritten sind die Pläne zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder reagierte mit scharfer Kritik und brachte Einschränkungen bei Zahlungen im Länderfinanzausgleich ins Gespräch. Dabei handelt es sich um eine politische Forderung, nicht um eine beschlossene finanzielle Maßnahme.
Auch innerhalb der bayerischen SPD sorgt die Bundespolitik für Diskussionen. Landeschefin Ronja Endres stellte sich in der Debatte über die künftige Parteiführung nicht eindeutig hinter Lars Klingbeil.
In Hamburg und Brandenburg beschäftigen unterdessen die angekündigten Energienetzgebühren die Verbraucher. Für Hamburg werden höhere Stromnetzkosten ausgewiesen. In Brandenburg müssen Gaskunden mit steigenden Netzentgelten rechnen. Sachsen-Anhalt verzeichnet beim Strom dagegen lediglich eine geringe Veränderung. Die Auswirkungen auf die gesamten Energiekosten hängen von weiteren Preisbestandteilen ab.
In Sachsen stehen mögliche Einschnitte bei sozialen Hilfsangeboten im Mittelpunkt. Nach einem aktuellen Bericht soll die Caritas-Suchtberatung in der Dresdner Neustadt ab 2028 keine Fördermittel mehr erhalten. Gleichzeitig wird auf die überdurchschnittliche Belastung Sachsens durch alkoholbedingte Todesfälle und den Konsum von Crystal Meth hingewiesen.
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