Donald Trump hat ein bemerkenswert einfaches Rezept für einen Wahlsieg präsentiert: Sollten die Republikaner bei den Kongresswahlen am 3. November ihre Mehrheit behalten, soll jeder erwachsene Amerikaner 5.000 Dollar bekommen.
Der Name steht selbstverständlich auch schon fest: „Trump Dividend“.
„Wenn die Republikaner gewinnen, gewinnt ihr mit uns – und ihr bekommt 5.000 Dollar“, erklärte der US-Präsident auf dem ersten republikanischen Midterm-Parteitag in Dallas.
Politik kann kompliziert sein. Fünftausend Dollar sind es nicht.
Das Versprechen hat allerdings einen kleinen Haken: Bislang ist weder geklärt, ob Trump das Geld überhaupt auszahlen könnte, noch woher es kommen soll. Und dann wäre da noch die etwas unangenehme Frage, ob ein Präsident Wählern unmittelbar vor einer Wahl überhaupt Geld in Aussicht stellen darf.
1,2 Billionen Dollar für die „Trump Dividend“
Soll tatsächlich jeder erwachsene Amerikaner 5.000 Dollar erhalten, wäre die Rechnung beträchtlich.
Das überparteiliche Committee for a Responsible Federal Budget schätzt die Gesamtkosten auf rund 1,2 Billionen Dollar.
Das wären 1.200 Milliarden Dollar.
Zur Einordnung: Die amerikanische Staatsverschuldung hat inzwischen rund 40 Billionen Dollar erreicht.
Washington müsste also für Trumps Dividendenvorschlag eine Summe mobilisieren, die selbst für amerikanische Haushaltsverhältnisse nicht gerade zwischen den Sofakissen zu finden sein dürfte.
Wie genau die Auszahlung finanziert werden soll, hat Trump bislang nicht detailliert erklärt.
Das hindert ihn allerdings nicht daran, sie bereits zu versprechen.
Erst gewinnen, dann gibt es Geld
Besonders bemerkenswert ist die Konstruktion des Versprechens.
Trump sagt nicht einfach, die Regierung plane eine allgemeine Zahlung an die Bevölkerung.
Die Auszahlung knüpft er ausdrücklich an einen politischen Ausgang:
Wenn die Republikaner gewinnen, gibt es 5.000 Dollar.
Genau deshalb beschäftigen sich inzwischen Juristen mit der Frage, wie weit ein Präsident bei solchen Ankündigungen gehen darf.
Nach amerikanischem Bundesrecht ist es grundsätzlich verboten, einer Person Geld oder andere Vorteile anzubieten, damit sie wählt oder nicht wählt.
Auf einen Verstoß können bis zu zwei Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe stehen.
Allerdings ist die Rechtslage im konkreten Fall keineswegs eindeutig.
Juristen weisen darauf hin, dass Trump die Zahlung nicht einzelnen Personen im Austausch für ihre Stimme anbietet, sondern ein politisches Programm für den Fall eines Wahlsiegs ankündigt.
Die „Trump Dividend“ bewegt sich damit möglicherweise in jenem juristischen Gebiet, in dem Politiker besonders gerne unterwegs sind: sehr nah an einer Grenze, aber hoffentlich noch auf der richtigen Seite.
Wahlkampf oder Geldgeschenk?
Politisch ist die Botschaft jedenfalls kaum misszuverstehen.
Die republikanische Wahlwerbung lässt sich plötzlich auf eine bemerkenswert kurze Formel reduzieren:
GOP-Mehrheit = 5.000 Dollar.
Für viele Amerikaner dürfte das erheblich greifbarer sein als Diskussionen über Haushaltsdefizite, Zollpolitik oder die langfristige Entwicklung der Sozialversicherung.
Fünftausend Dollar lassen sich schließlich leichter vorstellen.
Eine neue Waschmaschine. Eine Autoreparatur. Ein Teil der Kreditkartenschulden. Vielleicht ein Urlaub.
Oder, wenn man in einer amerikanischen Großstadt wohnt, einige Monate Miete.
Trump und die große Lust am Scheck
Neu ist die Idee nicht.
Trump hat seit Beginn seiner zweiten Amtszeit mehrfach direkte Zahlungen oder staatlich finanzierte Guthaben für Amerikaner vorgeschlagen oder unterstützt.
Mal ging es um Dividenden, mal um Rückerstattungen, mal um Konten oder andere Modelle.
Das Muster ist stets ähnlich: Ein möglichst leicht verständlicher Geldbetrag wird mit einer politischen Maßnahme verbunden.
Die politischen Vorteile liegen auf der Hand.
Steuerreformen sind kompliziert.
Wirtschaftswachstum ist abstrakt.
Ein Scheck über mehrere Tausend Dollar dagegen benötigt keine PowerPoint-Präsentation.
Von DOGE-Schecks und anderen großen Ankündigungen
Bereits zuvor hatte Trump verschiedene Ideen für direkte Zahlungen aufgegriffen.
Nicht alle davon wurden tatsächlich umgesetzt.
Gerade deshalb sorgt das neue 5.000-Dollar-Versprechen nun auch für die Frage, was eigentlich aus den früheren angekündigten Geldgeschenken geworden ist.
Denn zwischen einem Vorschlag, einer politischen Ankündigung, einem verabschiedeten Gesetz und einem tatsächlich eingelösten Scheck liegen in Washington bekanntlich gelegentlich mehrere politische Leben.
Die entscheidende Frage lautet deshalb weniger, ob Trump gerne Geld an Bürger auszahlen würde.
Sie lautet:
Kann er es tatsächlich tun?
Der Kongress dürfte ein Wort mitreden wollen
Ein Präsident kann schließlich nicht nach Belieben 1,2 Billionen Dollar aus der Staatskasse nehmen und sie unter der Bevölkerung verteilen.
Für eine derart große Ausgabe wäre aller Wahrscheinlichkeit nach der Kongress entscheidend.
Und genau hier wird Trumps Konstruktion interessant.
Er verspricht das Geld für den Fall, dass die Republikaner ihre Mehrheit behalten.
Mit einer republikanischen Mehrheit ließe sich die notwendige gesetzliche Grundlage zumindest politisch leichter schaffen.
Damit wird aus dem Geldversprechen gleichzeitig ein Argument dafür, eben jene Mehrheit zu sichern.
Eleganter kann man politische Ursache und versprochene Wirkung kaum miteinander verbinden.
Die Staatsverschuldung? Später.
Ökonomen dürften allerdings noch eine andere Frage stellen.
Wenn die Vereinigten Staaten bereits rund 40 Billionen Dollar Schulden haben, ist eine zusätzliche Ausgabe von 1,2 Billionen Dollar nicht unbedingt das, was traditionelle Haushaltspolitiker unter Sparsamkeit verstehen.
Trump und die Republikaner haben in der Vergangenheit immer wieder vor zu hohen Staatsausgaben gewarnt.
Ein Scheck über 5.000 Dollar für praktisch jeden Erwachsenen würde diese Sorge zumindest kurzfristig bemerkenswert flexibel interpretieren.
Das bedeutet nicht, dass direkte Zahlungen grundsätzlich wirtschaftlich unsinnig wären.
Aber irgendjemand muss sie finanzieren.
Über höhere Schulden.
Über zusätzliche Einnahmen.
Über Einsparungen an anderer Stelle.
Oder über eine Kombination daraus.
Bislang ist genau dieser Teil des Plans deutlich weniger prominent als die Zahl „5.000“.
Was aus Sicht eines Wahlkämpfers vermutlich kein Zufall ist.
5.000 Dollar sind die perfekte politische Zahl
Auch kommunikativ ist die Summe geschickt gewählt.
500 Dollar wären vielleicht nett, aber kaum spektakulär.
50.000 Dollar wären selbst für amerikanische Wahlkampfverhältnisse schwer zu erklären.
5.000 Dollar liegen genau dazwischen.
Genug, damit Menschen darüber sprechen.
Nicht so viel, dass das Versprechen auf den ersten Blick völlig absurd wirkt.
Erst wenn man die Zahl mit mehreren hundert Millionen potenziellen Empfängern multipliziert, taucht das kleine Problem mit den Billionen auf.
Und wenn die Republikaner verlieren?
Auch diese Frage ergibt sich zwangsläufig aus Trumps eigener Formulierung.
Wenn republikanischer Wahlsieg und Dividendenauszahlung miteinander verbunden sind, bedeutet eine Niederlage dann automatisch:
Keine 5.000 Dollar?
Nach der bisherigen Ankündigung wäre genau das zumindest naheliegend.
Damit hätte Trump aus einem möglichen staatlichen Auszahlungsprogramm etwas gemacht, das im Wahlkampf wesentlich wirksamer ist als eine gewöhnliche Steuerentlastung.
Nicht irgendwann vielleicht weniger Steuern.
Sondern:
Gewinnt meine Partei, bekommt ihr einen Scheck.
Man muss kein Kommunikationswissenschaftler sein, um die Wirkung dieser Botschaft zu verstehen.
Ob der Scheck kommt, steht auf einem anderen Blatt
Bis zum 3. November dürfte daher noch viel über Trumps „Dividend“ gesprochen werden.
Juristen werden darüber streiten, ob die Konstruktion rechtlich zulässig ist.
Haushaltsexperten werden ausrechnen, wie teuer sie wäre.
Demokraten werden sie als Stimmenkauf in politisch eleganter Verpackung angreifen.
Republikaner werden sie als Beteiligung der Bürger am wirtschaftlichen Erfolg verkaufen.
Und Trump?
Der hat die politisch wichtigste Arbeit bereits erledigt.
Er hat eine Zahl in die Welt gesetzt, die jeder versteht:
5.000 Dollar.
Ob dieses Geld jemals auf amerikanischen Bankkonten landet, ist bislang offen.
Aber als Wahlkampfslogan funktioniert der Scheck schon jetzt – ganz ohne eingelöst worden zu sein.
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