Trump verschärft Zollpolitik – Gespräche mit Iran verlaufen „konstruktiv“

📌 Trumps Zollpolitik:
US-Präsident Donald Trump verschärft seine Handelsstrategie gegenüber China. Trotz einer 90-tägigen Verhandlungspause zur Neuverhandlung von Handelsabkommen mit zahlreichen Ländern hat die Regierung kürzlich neue Zölle von mindestens 145 % auf chinesische Importe verhängt. Zugleich wurden jedoch technische Produkte wie Smartphones und Computer von diesen Maßnahmen ausgenommen – eine deutliche Erleichterung für US-Techkonzerne wie Apple, die ihre Produktion größtenteils in China ansiedeln.

Gleichzeitig betont das Weiße Haus, dass man weiterhin darauf drängt, die Produktion wichtiger Technologien wie Halbleiter und Chips in die USA zu verlagern. Investitionen in Billionenhöhe sollen dafür bereits gesichert sein.

📌 Gespräche mit dem Iran:
Am Samstag fanden in Maskat, Oman, erstmals seit Jahren direkte Gespräche zwischen den USA und dem Iran statt. US-Mittelost-Beauftragter Steve Witkoff traf sich dort mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghchi. Beide Seiten bezeichneten die Verhandlungen als „positiv und konstruktiv“.

Ein weiteres Treffen ist für kommenden Samstag geplant, möglicherweise in Europa. Trump selbst sagte während eines Besuchs beim UFC-Kampf in Miami, dass die Gespräche „ganz gut“ liefen, betonte jedoch, dass erst Ergebnisse zählen würden.

Trump fordert vom Iran innerhalb von zwei Monaten ein neues Abkommen zur Reduzierung oder vollständigen Aufgabe des iranischen Atomprogramms, andernfalls drohen militärische Maßnahmen. Der Iran warnte im Gegenzug, dass ein Angriff einen größeren Konflikt im Nahen Osten auslösen würde.

Weitere wichtige Entwicklungen:

• Migration: Die Trump-Regierung steht wegen der fälschlichen Abschiebung eines Mannes nach El Salvador unter Druck. Das US-Justizministerium bestätigte nun, dass der Mann, Kilmar Abrego Garcia, sich lebend und sicher im dortigen Hochsicherheitsgefängnis befindet. Die US-Regierung wurde vom Obersten Gericht verpflichtet, seine Rückführung zu ermöglichen, zögert jedoch mit der Umsetzung.
• Visa-Streit: Eine neue Sammelklage richtet sich gegen die Aufhebung von Studentenvisa. Die Kläger werfen der Regierung vor, Visa bereits bei bloßen Polizeikontakten zu entziehen – auch ohne Anklage oder Verurteilung.
• Politisches Engagement im Kampfsport: Trump besuchte am Samstag den UFC-Kampf in Miami und unterstreicht damit seine enge Verbindung zur UFC und deren jungen, männlich geprägten Zielgruppe – eine wichtige Wählerbasis bei seiner erfolgreichen Rückkehr ins Präsidentenamt 2024.
• Innenpolitische Spannungen: Das Heimatschutzministerium (DHS) hat zuletzt rund 50 Mitarbeiter – darunter Top-FEMA-Funktionäre – zu Lügendetests geladen, um mutmaßliche Geheimnisverratfälle zu untersuchen. Kritiker halten das Vorgehen für bedenklich und möglicherweise rechtswidrig.