US-Präsident Donald Trump hat überraschend die geplante Unterzeichnung eines parteiübergreifend beschlossenen Gesetzes zur Bekämpfung der Wohnungsnot abgesagt. Stattdessen macht er Druck auf den Kongress, zunächst die von ihm geforderte Wahlrechtsreform, den sogenannten „SAVE America Act“, zu verabschieden.
In einem Beitrag auf sozialen Medien erklärte Trump, dass er das Wohnungsbaugesetz erst unterzeichnen werde, wenn das Wahlrechtsgesetz beschlossen sei. Dieses bezeichnete er als eine Angelegenheit von nationaler Dringlichkeit.
Das Wohnungsbaupaket war erst wenige Tage zuvor mit Unterstützung von Republikanern und Demokraten durch Senat und Repräsentantenhaus verabschiedet worden. Viele Experten sehen darin einen wichtigen ersten Schritt gegen steigende Mieten und den Mangel an bezahlbarem Wohnraum.
Innerhalb der Republikanischen Partei sorgt Trumps Vorgehen jedoch für Spannungen. Mehrere führende Republikaner wurden von der Entscheidung offenbar überrascht. Senatsmehrheitsführer John Thune erklärte, er habe erst kurz zuvor von der Absage der Zeremonie erfahren.
Der SAVE America Act gehört zu Trumps wichtigsten politischen Projekten. Das Gesetz soll unter anderem strengere Nachweise der Staatsbürgerschaft bei Wahlen vorschreiben und den Datenaustausch zwischen Bundesbehörden und den Bundesstaaten ausweiten. Kritiker warnen allerdings, dass dadurch Millionen wahlberechtigte Bürger von der Stimmabgabe ausgeschlossen werden könnten.
Die Demokraten beobachten den Streit innerhalb der Republikanischen Partei mit Genugtuung. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, spottete, die aktuellen Auseinandersetzungen erinnerten ihn an einen Zirkus.
Sollte der Kongress weiterhin tagen, könnte das Wohnungsbaugesetz auch ohne Trumps Unterschrift nach zehn Tagen automatisch in Kraft treten. Dennoch erhöht die Blockade den politischen Druck auf die Republikaner erheblich und dürfte die Debatte über Wahlrecht und Wohnungsmarkt weiter anheizen.
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