Weniger als 24 Stunden nach der Unterzeichnung eines lange vorbereiteten zivilen Atomabkommens zwischen den USA und Saudi-Arabien hat Präsident Donald Trump den Deal mit neuen Bedingungen versehen und damit für erhebliche Verwirrung in der eigenen Regierung gesorgt.
Das Abkommen war am Mittwoch im US-Energieministerium unterzeichnet worden. Energieminister Chris Wright nahm an der Zeremonie in Washington teil, während sein saudischer Amtskollege aus Riad zugeschaltet war. Nach monatelangen Verzögerungen schien damit ein Vorhaben abgeschlossen, über das beide Länder seit fast zwei Jahrzehnten verhandelt hatten.
Am Donnerstag erklärte Trump jedoch über soziale Medien, dass Saudi-Arabien dem Abraham-Abkommen beitreten müsse. Dieses sieht eine Normalisierung der Beziehungen arabischer Staaten zu Israel vor. Zugleich bestritt Trump, dass das Abkommen eine Urananreicherung auf saudischem Boden erlauben würde.
Nach Angaben von CNN waren selbst Teile des amerikanischen Verhandlungsteams von dieser neuen Bedingung überrascht. Regierungsintern soll es zudem Ärger darüber gegeben haben, dass das Energieministerium den Abschluss öffentlich verkündet hatte, obwohl aus Sicht mancher Mitarbeiter noch notwendige Schreiben an den Kongress ausstanden. Das Weiße Haus betonte dagegen, Trump sei der endgültige Entscheider.
Zusätzlichen Druck erzeugte offenbar die negative Berichterstattung konservativer Medien. Sowohl Fox News als auch das Wall Street Journal kritisierten, dass die nukleare Zusammenarbeit nicht ausdrücklich an eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Israel gekoppelt worden sei. Nur wenige Minuten nach einer entsprechenden Diskussion auf Fox News veröffentlichte Trump seine neue Forderung.
Auch aus Sicht von Experten war das ursprüngliche Abkommen umstritten. Kritisiert wurden vor allem mögliche Rechte Saudi-Arabiens zur Urananreicherung sowie begrenzte Kontrollmöglichkeiten der Internationalen Atomenergiebehörde. Befürworter verwiesen dagegen auf wirtschaftliche Chancen und darauf, dass eine amerikanische Beteiligung den Einfluss Chinas oder Russlands auf das saudische Atomprogramm begrenzen könnte.
Für Saudi-Arabien kam Trumps Intervention überraschend. Das Königreich hatte das Abkommen als diplomatischen Erfolg betrachtet. Kronprinz Mohammed bin Salman hatte jedoch mehrfach erklärt, dass eine Normalisierung mit Israel ohne glaubwürdige Perspektive für einen palästinensischen Staat kaum möglich sei.
Der Vorfall zeigt, wie schnell ein jahrelang vorbereitetes Abkommen durch innenpolitische Kritik, Medienreaktionen und persönliche Entscheidungen des Präsidenten ins Wanken geraten kann.
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