Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat zum Labor Day eine umfangreiche Bilanz ihrer jüngsten wirtschafts- und außenpolitischen Maßnahmen vorgelegt. Im Mittelpunkt stehen Vereinbarungen zur Senkung von Medikamentenpreisen, neue Arbeitsmarktdaten, ein weitreichendes Ölgeschäft in Venezuela, Maßnahmen für amerikanische Viehzüchter sowie die verschärfte Politik gegenüber Iran.
Das Weiße Haus präsentiert die Entwicklungen als Beleg für wirtschaftliche Erfolge der zweiten Amtszeit Trumps. Einige der genannten Zahlen stammen allerdings aus eigenen Prognosen und politischen Bewertungen der Regierung und sind deshalb von unabhängig erhobenen Daten zu unterscheiden.
Neue Vereinbarungen mit Pharmakonzernen
Besonders hervorgehoben werden neue Vereinbarungen mit Arzneimittelherstellern nach dem sogenannten „Most Favored Nation“-Prinzip.
Dabei sollen Preise bestimmter Medikamente in den Vereinigten Staaten stärker an den niedrigeren Preisen vergleichbarer wohlhabender Staaten ausgerichtet werden.
Am 31. August gab das Weiße Haus Vereinbarungen mit neun weiteren Pharmaunternehmen bekannt. Damit seien nach Regierungsangaben inzwischen 26 Hersteller beteiligt, die zusammen einen großen Teil des Marktes für patentgeschützte Medikamente abdecken. Zu den neu genannten Unternehmen gehören unter anderem CSL, Teva Pharmaceuticals und Astellas Pharma.
In seinem Wochenbericht beziffert das Weiße Haus die erwarteten Einsparungen für amerikanische Patienten auf rund 600 Milliarden Dollar. Diese Summe ist eine Projektion der Regierung und nicht mit bereits tatsächlich realisierten Einsparungen gleichzusetzen.
Die Trump-Regierung verweist außerdem darauf, dass die Preise verschreibungspflichtiger Medikamente zuletzt so stark gefallen seien wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Auch diese Entwicklung führt das Weiße Haus wesentlich auf seine Arzneimittelpolitik zurück.
162.000 zusätzliche Arbeitsplätze im August
Auch der amerikanische Arbeitsmarkt spielt in der Bilanz eine zentrale Rolle.
Nach offiziellen Angaben des US Bureau of Labor Statistics entstanden im August 162.000 zusätzliche Stellen außerhalb der Landwirtschaft. Die Arbeitslosenquote blieb unverändert bei 4,1 Prozent.
Das Weiße Haus wertet die Zahlen als Zeichen einer erfolgreichen Wirtschafts- und Industriepolitik und hebt insbesondere Investitionen in Produktion und Infrastruktur hervor.
Der Regierungsbericht spricht unter anderem von steigender Beschäftigung im produzierenden Gewerbe und im Bau. Die offizielle Arbeitsmarktstatistik weist allerdings darauf hin, dass die deutlichsten Beschäftigungszuwächse im August unter anderem in der Gastronomie und im kommunalen Bildungssektor zu verzeichnen waren, während die Informationsbranche Stellen verlor.
Ölgeschäft mit Venezuela soll US-Energieversorgung stärken
Ein weiteres Prestigeprojekt der Regierung ist ein neues Ölgeschäft in Venezuela.
Nach Angaben des Weißen Hauses erhält die US-Seite im Rahmen der Vereinbarung weitreichende Kontroll-, Eigentums- und Abnahmerechte im Zusammenhang mit Ölfeldern, deren nachgewiesene Reserven mit mehr als 65 Milliarden Barrel angegeben werden.
Die venezolanischen Übergangsbehörden hätten einem privaten Unternehmen langfristige Konzessionen für insgesamt 17 Ölfelder eingeräumt.
Die Regierung bezeichnet die Vereinbarung als das größte Ölgeschäft der Geschichte und erwartet, dass ab 2027 größere Mengen produziert und Öl zu niedrigen Kosten in die Vereinigten Staaten geliefert werden kann.
Das Weiße Haus verbindet damit auch die Erwartung sinkender Kraftstoffpreise. Ob und in welchem Umfang das Geschäft tatsächlich die Preise an amerikanischen Tankstellen beeinflussen wird, hängt jedoch von zahlreichen Faktoren des internationalen Ölmarktes ab.
Politisch stellt die Trump-Regierung die Vereinbarung zudem als Teil einer neuen amerikanischen Machtstrategie in der westlichen Hemisphäre dar und beruft sich dabei ausdrücklich auf die Monroe-Doktrin.
Zwei neue Erlasse sollen Viehzüchter unterstützen
Am 4. September unterzeichnete Trump außerdem zwei Präsidialerlasse zur Unterstützung amerikanischer Rancher.
Ein Erlass sieht unter anderem eine Überprüfung des Schutzstatus von Grau- und Mexikanischen Wölfen vor. Zudem sollen bestehende Vorschriften und Unterstützungsprogramme für Viehzüchter untersucht werden.
Mit einem zweiten Erlass will die Regierung den Wettbewerb in der Fleischverarbeitung stärken.
Das Landwirtschaftsministerium soll unter anderem mögliche Verstöße gegen den Packers and Stockyards Act konsequenter verfolgen. Gleichzeitig sollen kleinere und regionale Fleischverarbeiter besseren Zugang zum überregionalen Markt erhalten. Geplant ist außerdem ein Kreditprogramm zur Unterstützung unabhängiger Verarbeitungsbetriebe.
Hintergrund ist die starke Konzentration des amerikanischen Fleischmarktes sowie ein nach Angaben des Weißen Hauses auf ein 75-Jahres-Tief gesunkener Rinderbestand.
Regierung verschärft Kurs gegenüber Iran
In der Außenpolitik hebt das Weiße Haus die sogenannte „Operation Economic Outcast“ hervor.
Die Kampagne wurde Ende August angekündigt und soll Iran wirtschaftlich stärker isolieren. Die US-Regierung beschreibt sie als umfassenden Versuch, Finanz- und Handelsverbindungen der Islamischen Republik zu unterbrechen.
In dem aktuellen Wochenbericht behauptet die Regierung darüber hinaus, dass die internationale Unterstützung für diese Politik wachse und Iran erhebliche Einnahmen aus dem Ölgeschäft verliere. Auch militärische Operationen in der Region werden als Bestandteil des wachsenden Drucks dargestellt.
Bei solchen Angaben ist allerdings zu berücksichtigen, dass der Text eine politische Selbstdarstellung der US-Regierung ist und militärische sowie wirtschaftliche Auswirkungen nicht unabhängig dokumentiert.
G20 einigt sich auf Grundsätze für künstliche Intelligenz
Auch Technologiepolitik spielt in der Bilanz eine Rolle.
Bei einem G20-Treffen in North Carolina verständigten sich die teilnehmenden Staaten Anfang September auf gemeinsame Grundsätze für neue Technologien und künstliche Intelligenz.
Im Mittelpunkt stehen innovationsfreundliche Regulierungsmodelle, Fachkräfteentwicklung, geistiges Eigentum, technische Standards und Investitionen in neue Technologien.
Das Weiße Haus wertet die Vereinbarung als Erfolg seines Ansatzes, KI-Regeln möglichst flexibel zu gestalten und eine aus seiner Sicht übermäßige Regulierung zu verhindern.
Delta zahlt zusätzliche 1.000 Dollar auf Kinderkonten
Auch das von der Trump-Regierung eingeführte Programm sogenannter „Trump Accounts“ wird in dem Bericht hervorgehoben.
Für berechtigte Kinder stellt der Bund ein Startkapital von 1.000 Dollar bereit. Delta Air Lines kündigte Anfang September an, diesen Betrag für berechtigte Kinder seiner Beschäftigten ebenfalls um 1.000 Dollar aufzustocken.
Nach Angaben des Weißen Hauses haben sich inzwischen zahlreiche weitere Unternehmen bereit erklärt, solche Kinderkonten finanziell zu unterstützen.
Melania Trump verweist auf Familienzusammenführungen
Die Regierung hebt schließlich auch die humanitären Aktivitäten von First Lady Melania Trump hervor.
Nach Angaben des Weißen Hauses haben ihre Bemühungen seit Beginn der Initiative dazu beigetragen, insgesamt 34 Kinder beziehungsweise Familien, die infolge des Krieges zwischen Russland und der Ukraine getrennt worden waren, wieder zusammenzuführen.
Dabei handelt es sich allerdings um 34 betroffene Kinder und Familien insgesamt – nicht, wie die Formulierung im vorliegenden Wochenbericht missverstanden werden könnte, um 34 eigenständige Familienzusammenführungsaktionen. Der frühere Bericht des Weißen Hauses sprach im Juli beispielsweise von der fünften organisierten Gruppe.
Eine Bilanz mit deutlicher politischer Botschaft
Der Labor-Day-Bericht ist weit mehr als eine nüchterne Aufzählung von Regierungsmaßnahmen.
Das Weiße Haus verbindet Arbeitsmarkt, Medikamentenpreise, Energiepolitik, Landwirtschaft, Iran-Politik und technologische Entwicklung zu einer politischen Erfolgserzählung. Formulierungen wie ein „boomender“ Industriesektor, amerikanische „Energiedominanz“ oder die Behauptung, die Ergebnisse der zweiten Amtszeit seien „unbestreitbar“, zeigen den stark werbenden Charakter des Dokuments.
Mehrere der zugrunde liegenden Ereignisse – darunter die 162.000 neuen Arbeitsplätze, die Pharma-Vereinbarungen, die beiden Erlasse für Viehzüchter, das Venezuela-Ölabkommen und die G20-Erklärung – sind offiziell dokumentiert.
Wie groß ihre wirtschaftliche Wirkung tatsächlich sein wird, lässt sich jedoch teilweise erst in den kommenden Monaten und Jahren beurteilen.
Damit liefert der Bericht vor allem einen Einblick darin, mit welchen Themen Donald Trump seine wirtschafts- und außenpolitische Bilanz derzeit präsentiert: niedrigere Preise, mehr heimische Produktion, eine aggressivere Energiepolitik und der Anspruch, amerikanische Interessen international stärker durchzusetzen.
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