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Nach Wahlsieg in Sachsen-Anhalt: AfD fordert Gespräche mit anderen Parteien

moinzon (CC0), Pixabay
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Nach ihrem historischen Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt erhöht die AfD den Druck auf die übrigen Parteien. Führende Vertreter der Partei fordern Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung und argumentieren, das Wahlergebnis müsse politisch respektiert werden.

Nach dem vorläufigen Ergebnis kam die AfD bei der Landtagswahl auf 43,8 Prozent der Stimmen. Damit wurde sie mit großem Abstand stärkste Kraft, verfehlte die absolute Mehrheit im Landtag jedoch knapp.

Für eine alleinige Mehrheit wären 42 der insgesamt 83 Sitze notwendig gewesen. Nach aktuellem Stand kommt die AfD auf 39 Mandate.

Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erklärte gegenüber der BBC, die Partei sei „sehr, sehr nahe“ daran, erstmals Regierungsverantwortung zu übernehmen. Sie forderte die politischen Gegner auf, Gespräche mit der AfD nicht grundsätzlich auszuschließen.

Von Storch argumentierte, Demokraten müssten nach einer Wahl miteinander sprechen. Es sei aus ihrer Sicht nicht möglich, einerseits das Wahlergebnis anzuerkennen und andererseits jede Zusammenarbeit mit der stärksten Partei kategorisch auszuschließen.

Sollten sich die anderen Parteien weiterhin verweigern, könne dies zu erheblichen politischen Schwierigkeiten führen. Auch eine erneute Landtagswahl sei dann nicht ausgeschlossen.

Ähnlich äußerte sich AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Er bezeichnete das Ergebnis als einen „klaren Regierungsauftrag“.

Auch Sachsen-Anhalts bisheriger Ministerpräsident Sven Schulze von der CDU räumte nach der Niederlage seiner Partei ein, dass der Regierungsauftrag nun zunächst bei der AfD liege.

Die CDU kam nach dem vorläufigen Ergebnis nur noch auf 17,2 Prozent und verlor damit einen erheblichen Teil ihres bisherigen Stimmenanteils.

Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich von dem Wahlergebnis tief getroffen. Er sprach von einem politischen Erdbeben und erklärte, das Ergebnis betreffe nicht nur Sachsen-Anhalt, sondern auch die CDU insgesamt.

Merz sagte, ein einfaches „Weiter so“ könne es nach dieser Niederlage nicht geben. Deutschland brauche tiefgreifende Reformen. Zugleich müsse es der CDU wieder gelingen, die Menschen stärker auch auf emotionaler Ebene zu erreichen.

Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt gilt als historisch. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat keine weit rechts stehende Partei in Deutschland ein Bundesland regiert.

Eine Regierungsbeteiligung auf Landesebene würde der AfD unter anderem Einfluss auf Bereiche wie Polizei, Bildung und Teile der Verwaltung verschaffen.

Gleichzeitig ist die AfD in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft worden. Die Partei selbst weist diese Einstufung zurück.

Besonders umstritten sind einige Vorhaben der AfD im Bereich Migration. Dazu gehören Pläne, minderjährige Flüchtlinge teilweise in gesonderten Klassen zu unterrichten sowie eine spezielle Einheit einzurichten, die Abschiebungen von Menschen ohne Aufenthaltsrecht beschleunigen soll.

Wie eine Regierungsbildung konkret aussehen könnte, ist derzeit völlig offen.

Eine Möglichkeit wäre theoretisch eine Minderheitsregierung der AfD. Dafür müsste die Partei bei wichtigen Abstimmungen Unterstützung oder zumindest Enthaltungen aus anderen Fraktionen erhalten.

Im Gespräch ist dabei unter anderem das Bündnis Sahra Wagenknecht, das voraussichtlich fünf Sitze im Landtag erhält.

Das BSW vertritt ebenfalls eine restriktive Haltung in Teilen der Migrationspolitik und spricht sich unter anderem für eine Wiederaufnahme russischer Gasimporte aus.

Ulrich Siegmund erklärte, erste Gespräche mit Vertretern anderer Parteien seien bereits am Sonntagabend begonnen worden. Diese Gespräche könnten Tage oder möglicherweise Wochen dauern.

Die AfD wolle zunächst auf alle Parteien zugehen und prüfen, ob einzelne Fraktionen oder Abgeordnete bereit seien, eine Regierungsbildung zu ermöglichen.

Eine weitere theoretische Möglichkeit wäre eine von der CDU geführte Minderheitsregierung. Angesichts des deutlichen Wahlergebnisses erscheint dieses Szenario allerdings schwierig.

Auch Neuwahlen könnten am Ende eine Rolle spielen, falls sich keine tragfähige Regierungsmehrheit findet. Siegmund hatte bereits angedeutet, dass er Neuwahlen nicht grundsätzlich ausschließt, wenn die AfD ihre zentralen politischen Ziele nicht durchsetzen kann.

Die AfD liegt inzwischen auch bundesweit in mehreren Umfragen vor CDU/CSU und SPD. Ihre stärksten Ergebnisse erzielt sie weiterhin in den ostdeutschen Bundesländern.

Bereits 2024 war die AfD bei der Landtagswahl im benachbarten Thüringen stärkste Partei geworden, konnte dort jedoch keine Regierung bilden.

Friedrich Merz bezeichnete die Niederlage in Sachsen-Anhalt als eine der schwersten Niederlagen der CDU seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten.

Er verwies zugleich auf die bevorstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, deren politische Bedeutung nach dem Ergebnis in Sachsen-Anhalt noch einmal deutlich gestiegen sei.

Zu den besonders kontrovers diskutierten Forderungen der AfD gehört das Konzept der sogenannten „Remigration“. Kritiker verstehen darunter die mögliche massenhafte Rückführung von Migranten. Die AfD selbst erklärt, dabei gehe es insbesondere um Menschen, die sich illegal im Land aufhalten oder ausreisepflichtig sind.

Siegmund wertete das Wahlergebnis als Signal weit über Sachsen-Anhalt hinaus.

Er erklärte vor Anhängern, dieses Ergebnis betreffe nicht nur das Bundesland, sondern sende eine selbstbewusste Botschaft an ganz Deutschland.

Auch international wurde das Wahlergebnis aufmerksam verfolgt.

US-Präsident Donald Trump veröffentlichte auf seiner Plattform Truth Social einen Screenshot der Hochrechnungen.

Der russische Präsidentenbeauftragte Kirill Dmitrijew griff Trumps Beitrag auf und sprach von einem historischen Sieg der AfD. Bereits zuvor hatte er die russlandfreundliche Haltung der Partei positiv bewertet.

Auch US-Vizepräsident JD Vance hatte sich bereits vor der vergangenen Bundestagswahl positiv über die AfD geäußert. In Deutschland war dies von mehreren Politikern als unzulässige Einmischung kritisiert worden.

Deutlich anders reagierte Polens Ministerpräsident Donald Tusk. Er verurteilte den Wahlerfolg der AfD scharf.

Beatrix von Storch erklärte hingegen, viele AfD-Wähler hätten Angst vor wirtschaftlichem Niedergang und einem Verlust der inneren Sicherheit.

Konservative Wähler würden sich ihrer Ansicht nach zunehmend alternativen Parteien zuwenden, weil sie das Gefühl hätten, von den traditionellen Parteien nicht mehr gehört zu werden.

Von Storch warnte die etablierten konservativen Parteien deshalb davor, die Entwicklung zu unterschätzen.

Ihrer Ansicht nach zeigten andere europäische Staaten, dass traditionelle konservative Parteien erheblich an Bedeutung verlieren könnten, wenn sie einen Teil ihrer früheren Wählerschaft dauerhaft nicht mehr erreichten.

Die entscheidende Frage in Sachsen-Anhalt lautet nun deshalb nicht mehr, wer die Wahl gewonnen hat.

Sie lautet, ob und wie aus diesem Wahlsieg eine Regierungsmehrheit entstehen kann.

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