US-Präsident Donald Trump hat erneut eine Personalentscheidung getroffen, die in Washington für reichlich Kopfschütteln sorgt. Neuer kommissarischer Direktor der nationalen Nachrichtendienste (DNI) soll Bill Pulte werden – bislang Chef der staatlichen Wohnungs- und Immobilienaufsicht FHFA.
Das Problem:
Pulte hat mit Geheimdiensten ungefähr so viel Erfahrung wie ein Makler mit Raketenabwehrsystemen.
Zwar verwaltet seine Behörde Milliardenwerte rund um die Hypothekenriesen Fannie Mae und Freddie Mac. Doch Kritiker fragen sich offen, wie daraus plötzlich eine Qualifikation für die Führung von 17 US-Geheimdiensten entstehen soll. Selbst ehemalige Trump-Mitarbeiter reagierten laut Berichten sarkastisch auf die Entscheidung.
Trump selbst lobte Pulte dagegen für dessen Umgang mit „sensiblen Angelegenheiten“ und den Finanzmärkten.
In Washington gilt Pulte allerdings längst nicht nur als Immobilienmanager, sondern vor allem als politischer Kämpfer im Trump-Lager. Während seiner Zeit bei der FHFA spielte er eine zentrale Rolle bei Anzeigen und Vorwürfen gegen mehrere prominente Trump-Gegner – darunter Politiker, Staatsanwälte und Vertreter der US-Notenbank.
Kritiker werfen ihm deshalb vor, staatliche Behörden zunehmend als politische Waffe einzusetzen.
Genau das sorgt nun auch mit Blick auf seine neue Geheimdienstrolle für erhebliche Sorgen. Denn als kommissarischer Geheimdienstkoordinator hätte Pulte Zugriff auf hochsensible Informationen und könnte Ermittlungen oder Strafanzeigen anstoßen. Demokraten sprechen bereits offen von einer gefährlichen Politisierung der US-Geheimdienste.
Der demokratische Senator Mark Warner erklärte, die Ernennung zeige deutlich, was Trump von einem Geheimdienstchef erwarte:
keine unabhängige Analyse, sondern politische Loyalität.
Unterstützung erhält Pulte dagegen aus dem Trump-Lager. Vizepräsident JD Vance erklärte, Pulte verstehe immerhin, dass die Geheimdienste der gewählten Regierung zu dienen hätten – und nicht umgekehrt.
Es ist nicht das erste Mal, dass Trump einen engen Vertrauten ohne klassische Geheimdiensterfahrung auf den Posten setzt. Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte er mit Richard Grenell einen politischen Loyalisten zum kommissarischen Geheimdienstchef gemacht.
Pulte übernimmt den Posten nach dem Rückzug von Tulsi Gabbard, die ihren Rücktritt mit der schweren Erkrankung ihres Ehemanns begründete. Gabbard war zuletzt innerhalb der Trump-Regierung zunehmend isoliert gewesen, insbesondere wegen ihrer außenpolitischen Positionen.
Kommentar hinterlassen