US-Präsident Donald Trump verschärft den wirtschaftspolitischen Ton gegenüber Europa erneut. Über seine Plattform Truth Social kündigte er an, auf sämtliche Waren aus europäischen Staaten einen Strafzoll von 100 Prozent zu erheben, sollten diese eine Digitalsteuer für große amerikanische Technologiekonzerne einführen oder ausweiten.
Nach Trumps Darstellung planten mehrere europäische Länder entsprechende Abgaben auf Unternehmen wie Apple, Google, Meta oder Amazon. Für ihn ist das nichts anderes als ein gezielter Griff in die Kasse amerikanischer Konzerne.
„Wer unsere Technologieunternehmen besteuert, bekommt von uns die Rechnung – und zwar doppelt“, lautet sinngemäß die Botschaft aus Washington.
Europa soll sich entscheiden
Trump erklärte, mögliche Strafzölle würden sofort in Kraft treten und bestehende Handelsabkommen außer Kraft setzen. Betroffen wären sämtliche Warenexporte der jeweiligen Länder in die USA.
Dabei richtet sich die Drohung nicht nur gegen künftige Digitalsteuern. Mehrere europäische Staaten erheben bereits entsprechende Abgaben.
Großbritannien erhebt seit 2020 eine Digitalsteuer von zwei Prozent auf große Suchmaschinen, soziale Netzwerke und Online-Marktplätze. Frankreich, Italien und Spanien verlangen sogar drei Prozent.
Allein Großbritannien nahm mit dieser Steuer zuletzt mehr als 800 Millionen Pfund ein.
Tech-Konzerne im Fokus
Die Digitalsteuer richtet sich vor allem gegen internationale Digitalkonzerne mit hohen Umsätzen und vergleichsweise geringer Steuerlast in Europa.
Betroffen sind insbesondere Unternehmen wie:
- Apple
- Meta
- Amazon
Die europäischen Regierungen argumentieren seit Jahren, dass diese Konzerne dort Steuern zahlen sollten, wo sie ihre Umsätze erzielen.
Washington sieht darin hingegen eine gezielte Benachteiligung amerikanischer Unternehmen.
Handelsstreit droht erneut
Brisant ist der Zeitpunkt der Ankündigung. Erst vor wenigen Tagen hatten sich die Europäische Union und die Vereinigten Staaten auf ein neues Handelsabkommen verständigt.
Sollte Trump seine Drohung tatsächlich umsetzen, dürfte der nächste transatlantische Handelskonflikt bereits vorprogrammiert sein.
Aus Brüssel kamen zuletzt deutliche Signale, dass man auf mögliche Strafmaßnahmen „schnell und angemessen“ reagieren werde.
Unsicherheit für Unternehmen
Sollten Strafzölle in Höhe von 100 Prozent Realität werden, wären zahlreiche europäische Exportbranchen betroffen – von der Automobilindustrie über den Maschinenbau bis hin zu Konsumgütern.
Ob Trump seine Drohung tatsächlich umsetzt oder sie vor allem als Verhandlungsmittel versteht, bleibt derzeit offen. Fest steht jedoch: Der Streit um die Besteuerung großer Digitalkonzerne entwickelt sich zunehmend zu einem geopolitischen Machtkampf zwischen Europa und den Vereinigten Staaten.
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