Kritiker warnen vor faktischer Immunität für Familie und Unternehmen
Ein beispielloser Vergleich zwischen Donald Trump und der US-Steuerbehörde IRS sorgt in den USA für massive Kritik. Juristen, Demokraten und Transparenzorganisationen werfen der Trump-Regierung vor, sich selbst praktisch über das Steuerrecht zu stellen.
Im Zentrum steht ein Zusatzdokument zu einem milliardenschweren Vergleich, das laut Experten weitreichende Steuerprüfungen gegen Trump, seine Familie und verbundene Unternehmen dauerhaft blockieren könnte.
Der Hintergrund: Trump verklagte die eigene Regierung
Bereits im Januar hatten Donald Trump und seine beiden ältesten Söhne die US-Steuerbehörde IRS auf 10 Milliarden Dollar verklagt. Anlass waren veröffentlichte Steuerdaten der Familie Trump.
Es war das erste Mal in der US-Geschichte, dass ein amtierender Präsident die eigene Regierung verklagte.
Nun wurde der Streit offiziell beigelegt.
Das US-Justizministerium kündigte an, einen gigantischen Fonds in Höhe von rund 1,8 Milliarden Dollar einzurichten. Offiziell soll dieser Menschen entschädigen, die sich politisch verfolgt oder zu Unrecht untersucht fühlen.
Zusatzvereinbarung sorgt für Explosion der Kritik
Besonders brisant ist jedoch ein Zusatzdokument zum Vergleich.
Darin heißt es laut veröffentlichten Unterlagen, dass die USA „dauerhaft und unwiderruflich“ daran gehindert seien, bestimmte Steuerprüfungen, Untersuchungen oder Verfahren gegen Trump, seine Familienmitglieder, Unternehmen oder verbundene Stiftungen einzuleiten beziehungsweise fortzuführen.
Betroffen wären demnach sämtliche Steuerangelegenheiten, die vor dem 19. Mai 2026 eingereicht wurden.
Kritiker sprechen von faktischer Steuer-Immunität
Juristen und Oppositionspolitiker reagierten alarmiert.
Der demokratische Senator Ron Wyden erklärte, die Vereinbarung verstoße „klar gegen das Gesetz“, das politische Einflussnahme auf Steuerprüfungen verbietet.
Auch Transparenzorganisationen sprechen von einem gefährlichen Präzedenzfall.
Kritiker werfen Trump vor, über den Umweg einer Klage gegen die IRS faktisch sämtliche laufenden Prüfungen gegen sich und seine Familie aushebeln zu wollen.
Darf ein Präsident sich selbst schützen?
Besonders problematisch:
Normalerweise dürfen Präsidenten oder Regierungsmitglieder keinen direkten Einfluss auf Steuerprüfungen nehmen.
Die Trump-Regierung argumentiert allerdings, die Vereinbarung sei formal korrekt, da sie vom amtierenden Justizminister Todd Blanche unterzeichnet wurde.
Experten halten dagegen:
Auch wenn der Schritt technisch möglicherweise legal konstruiert wurde, widerspreche er massiv dem Geist rechtsstaatlicher Kontrolle.
Steuerexperten schlagen Alarm
Steuerrechtler kritisieren zudem, dass die Vereinbarung offenbar nicht über reguläre IRS-Verfahren zustande kam.
Stattdessen sei eine pauschale Schutzregelung über einen Vergleich in einem Zivilverfahren geschaffen worden — etwas, das in dieser Form bislang praktisch unbekannt sei.
Der Direktor des Tax Law Center sprach von einem:
„atemberaubenden Missbrauch des Steuer- und Rechtssystems“.
Milliardenfonds wirkt politisch hochbrisant
Auch der neue Entschädigungsfonds sorgt bereits für heftige Diskussionen.
Kritiker bezeichnen ihn als eine Art politische Kriegskasse, mit der Trump künftig Unterstützer, Verbündete oder frühere politische Weggefährten entschädigen könnte.
Tatsächlich wurden bereits erste Forderungen eingereicht. Ehemalige Trump-Berater sprechen offen davon, Opfer einer „politisierten Regierung“ gewesen zu sein.
Erste Klagen gegen den Deal laufen bereits
Der Widerstand gegen die Vereinbarung wächst inzwischen rasant.
Zwei Polizisten, die beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 im Einsatz waren, reichten bereits Klage gegen den Fonds ein. Sie argumentieren, der gesamte Vergleich sei verfassungswidrig und könne indirekt sogar Extremisten finanzieren.
Die eigentliche Grundsatzfrage
Der Fall wirft eine fundamentale Frage für die amerikanische Demokratie auf:
Kann ein amtierender Präsident über politische Macht und juristische Konstruktionen faktisch verhindern, dass Steuerbehörden seine eigenen Geschäfte noch überprüfen?
Für viele Kritiker ist genau das die eigentliche Gefahr:
Nicht nur ein umstrittener Vergleich —
sondern ein möglicher Präzedenzfall dafür, wie politische Macht künftig genutzt werden könnte, um staatliche Kontrolle auszuhebeln.
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