Der US-Senat hat am Montag eine neue Gesetzesvorlage zur Abstimmung gebracht, die nicht nur das Staatsdefizit um mehrere Billionen erhöhen, sondern auch bis zu 20 Millionen Menschen die Krankenversicherung kosten könnte. Möglich macht das der jüngste republikanische Vorstoß zur „Gesundheitsfinanzierung light“ – auch bekannt als Trumps „großartiger, schöner Plan“.
Besonders betroffen: Bundesstaaten mit republikanischer Führung wie Florida, Texas, Arkansas, Louisiana, Kentucky und West Virginia, in denen über ein Viertel der Bevölkerung auf Medicaid angewiesen ist – ein staatlich unterstütztes Gesundheitsprogramm für Menschen mit geringem Einkommen.
Medicaid: Vom Sicherheitsnetz zur Sparbüchse
Laut einer Schätzung des parteiunabhängigen Congressional Budget Office würden 11,8 Millionen Menschen bis 2034 ihre Versicherung verlieren. Eine zweite Schätzung rechnet sogar mit 20 Millionen Betroffenen.
Der Grund: Um Steuererleichterungen für Wohlhabende und Unternehmen finanzieren zu können, greifen die Republikaner bei Medicaid tief ins Fleisch – über eine Billion Dollar an Einsparungen sind vorgesehen. Ironischerweise betrifft das vor allem genau jene Regionen, die Trump 2024 zum Wahlsieg verholfen haben.
„Wir kürzen nicht – wir reinigen!“
Das Weiße Haus verteidigt die Kürzungen mit dem altbekannten Argument: Es gehe nur um die Bekämpfung von Betrug, Missbrauch und Faulenzertum. Schwangere, Kinder und chronisch Kranke seien selbstverständlich nicht betroffen – sagt Trumps Pressesprecherin Karoline Leavitt.
Gleichzeitig wird jedoch eine Arbeitspflicht eingeführt: Medicaid-Empfänger müssen nachweisen, dass sie arbeiten – obwohl laut Experten über 90 % von ihnen ohnehin arbeiten, krank oder in Ausbildung sind. Der bürokratische Aufwand für die Kontrolle dieser Regelung dürfte allerdings mehr kosten als sparen.
„Wie erkläre ich das meinen Wählern?“
Senator Thom Tillis (Rep., North Carolina), der nicht mehr kandidiert, erhob im Senat seine Stimme gegen das Vorhaben:
„Was sage ich in zwei oder drei Jahren zu den 663.000 Menschen in meinem Bundesstaat, wenn Trump sein Versprechen bricht und sie aus Medicaid wirft?“
Die American Hospital Association warnt ebenfalls vor katastrophalen Folgen: Klinikschließungen auf dem Land, überlastete Notaufnahmen und ein wachsendes Heer an Unversicherten.
Und das Timing? Perfekt.
Der Senat will den Gesetzesentwurf noch vor dem 4. Juli an Trump übergeben – ein symbolträchtiger Akt, denn kaum etwas sagt so laut „Unabhängigkeitstag“ wie Millionen Menschen, die plötzlich von medizinischer Versorgung unabhängig gemacht werden.
Fazit:
Amerika spart sich gesund – indem es den Ärmsten den Zugang zur Gesundheitsversorgung kappt. Trumps Plan bringt Steuersenkungen für Reiche und Existenzängste für alle anderen.
Das nennt man in Washington wohl: „Freiheit durch Kürzung.“
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