Trump

US-Präsident Donald Trump hat im Konflikt mit dem Iran einen innenpolitischen Rückschlag hinnehmen müssen. Das Repräsentantenhaus verabschiedete in Washington mehrheitlich eine sogenannte Kriegsbefugnis-Resolution, die den Präsidenten in seinen militärischen Handlungsmöglichkeiten einschränken und ein Ende des Einsatzes herbeiführen soll. Damit die Resolution rechtskräftig wird, müsste allerdings auch der Senat zustimmen. Zudem gilt der Beschluss vor allem als symbolisches Signal, da Trump ihn per Veto blockieren könnte.

Für die Resolution stimmten neben den Demokraten, die den Antrag eingebracht hatten, auch vier republikanische Abgeordnete. Im Kongress wächst der Unmut darüber, dass Trump den Militäreinsatz gegen den Iran Ende Februar ohne Zustimmung des Parlaments angeordnet hatte. Nach der US-Verfassung liegt die Befugnis zur Kriegserklärung jedoch beim Kongress.