Vier Monate nach der Ausgliederung der US-Geschäfte von TikTok wächst in Washington erneut die Kritik an der Zukunftslösung für die beliebte Video-App. Der demokratische Senator Ed Markey aus Massachusetts stellt infrage, ob der milliardenschwere Spin-off-Deal die ursprünglichen Sicherheitsbedenken gegenüber dem chinesischen Mutterkonzern ByteDance tatsächlich ausräumt.
Zweifel an der Unabhängigkeit von ByteDance
Markey richtete am Freitag offizielle Schreiben an TikTok US und den Technologiepartner Oracle. Darin erklärt er, die Vereinbarung verstoße möglicherweise gegen „den Geist, wenn nicht sogar den Wortlaut“ eines US-Gesetzes aus dem Jahr 2024. Dieses Gesetz sollte verhindern, dass China Einfluss auf amerikanische TikTok-Nutzer nehmen kann.
Hintergrund ist die langjährige Debatte um die App in den USA. Politiker befürchten, dass chinesische Behörden Zugriff auf Nutzerdaten erhalten oder Inhalte auf TikTok manipulieren könnten. Deshalb hatte der Kongress beschlossen, dass TikTok entweder von ByteDance getrennt oder in den USA verboten werden müsse.
Trump verschob das Verbot
Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte Donald Trump mit einem TikTok-Verbot gedroht. Unter Präsident Joe Biden wurde schließlich ein Gesetz verabschiedet, das eine Abspaltung der US-Sparte verlangte. Nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus verschob Trump jedoch mehrfach die Umsetzung des Verbots, während hinter den Kulissen an einer Einigung gearbeitet wurde.
Kurz vor Inkrafttreten des Verbots im Januar wurde schließlich ein Deal abgeschlossen: Die Kontrolle über die US-Nutzerdaten und große Teile des US-Geschäfts gingen an ein neues Gemeinschaftsunternehmen über. Dieses gehört zur Hälfte einem Investorenkonsortium rund um Oracle, die Beteiligungsgesellschaft Silver Lake und den emiratischen Investmentfonds MGX.
ByteDance selbst behielt laut Unternehmensangaben knapp 20 Prozent der Anteile, während bestehende ByteDance-Investoren weitere gut 30 Prozent halten.
Algorithmus bleibt Streitpunkt
Besonders kritisch sehen Gegner des Deals die Rolle des TikTok-Algorithmus. Das Gesetz untersagt eigentlich eine Zusammenarbeit zwischen ByteDance und einem neuen US-Eigentümer beim Betrieb des Empfehlungssystems für Inhalte.
Dennoch plant das neue Gemeinschaftsunternehmen, den bisherigen TikTok-Algorithmus zunächst weiterhin von ByteDance zu lizenzieren. Anschließend soll dieser mit US-Nutzerdaten neu trainiert und überprüft werden. Oracle überwacht dabei die Speicherung amerikanischer Nutzerdaten.
Für Markey reicht das nicht aus. In seinem Schreiben kritisiert er, dass bislang zu wenig Transparenz darüber bestehe, wie der Algorithmus tatsächlich kontrolliert werde. Er warnt zudem davor, dass mögliche Manipulationen im Quellcode schwer zu erkennen seien – etwa wenn schädlicher Code in Sicherheitsupdates versteckt werde.
Forderung nach mehr Transparenz
Der Senator verlangt nun umfangreiche Informationen bis zum 18. Juni. Dazu gehören unter anderem:
- Verträge zwischen Oracle und TikTok US
- Vereinbarungen zur Lizenzierung des Algorithmus von ByteDance
- Details zur Überprüfung des Quellcodes
- Informationen darüber, wie der Algorithmus für US-Nutzer neu trainiert wird
Markey betonte, die amerikanische Öffentlichkeit müsse verstehen, „ob und wie dieser Deal vor chinesischem Einfluss auf TikTok-Inhalte schützt“.
Die Debatte zeigt, dass die Zukunft von TikTok in den USA trotz der ausgehandelten Lösung weiterhin politisch umkämpft bleibt.
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