Der britische Premierminister Sir Keir Starmer ist am Samstag gemeinsam mit anderen Staats- und Regierungschefs nach Kiew gereist, um Russland zu einem 30-tägigen Waffenstillstand zu bewegen. An seiner Seite: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der polnische Premierminister Donald Tusk und der frisch ernannte deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz.
Ein symbolträchtiges Signal
Die gemeinsame Reise nach Kiew ist ein starkes Symbol: Während mehr als 20 Staatschefs Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitag in Moskau zur Feier des Siegestages gratulierten, zeigen die europäischen Spitzenpolitiker mit ihrer Präsenz in der Ukraine klare Solidarität mit Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Der Vorstoß für den 30-tägigen Waffenstillstand geht ursprünglich auf US-Präsident Donald Trump zurück, der ebenfalls die Friedensgespräche unterstützen will.
Solidarität mit der Ukraine
„Wir stehen in Kiew in Solidarität mit der Ukraine gegen Russlands barbarische und illegale Invasion“, erklärten die vier Staatschefs in einer gemeinsamen Stellungnahme. Sie betonten ihre Unterstützung für Trumps Friedensappell und forderten Russland auf, die Bemühungen um eine dauerhafte Friedenslösung nicht weiter zu behindern.
„Die Blutvergießen muss enden, die illegale Invasion Russlands gestoppt werden, und die Ukraine muss als souveräner Staat in ihren international anerkannten Grenzen über Generationen hinweg bestehen können“, heißt es weiter.
Kritik an Russlands „theatralischem“ Waffenstillstand
Während Russland im Rahmen des Siegestages eine einseitige dreitägige Feuerpause ausrief, bezeichnete die Ukraine diese als „theatralische Farce“. Moskau behauptet, den Waffenstillstand einzuhalten, während Kiew Russland beschuldigt, seit Beginn der Feuerpause Tausende Angriffe durchgeführt zu haben.
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich dennoch hoffnungsvoll, dass die dreitägige Waffenruhe auf 30 Tage verlängert werden könnte. „Der Ball liegt jetzt ganz im Feld Moskaus“, so Merz.
Virtuelles Treffen und Gedenken
Im Rahmen des Besuchs werden die Staatschefs gemeinsam mit Selenskyj an einer virtuellen Sitzung der „Koalition der Willigen“ teilnehmen. Diese Gruppe von rund 30 überwiegend europäischen Staaten plant, die Sicherheit der Ukraine langfristig zu gewährleisten, falls ein Friedensabkommen zustande kommt.
Zudem wollen die Politiker den gefallenen ukrainischen Soldaten gedenken, die seit Beginn der russischen Invasion vor mehr als drei Jahren ihr Leben verloren haben.
Trump droht mit Sanktionen
Präsident Trump bekräftigte in einem Telefonat mit Selenskyj erneut seine Forderung nach einem unbedingten Waffenstillstand. Sollte dieser nicht eingehalten werden, kündigte er auf Truth Social an, würden die USA und ihre Partner weitere Sanktionen gegen Russland verhängen.
Fazit: Ein Schritt in Richtung Frieden?
Die Reise nach Kiew und die Unterstützung des Waffenstillstands zeigen die Entschlossenheit der westlichen Führungsriege, den Konflikt zu beenden. Ob Russland jedoch die Forderungen akzeptiert, bleibt abzuwarten. Merz betonte, dass es nun an Moskau liege, den Weg zu einem längerfristigen Frieden zu ebnen.
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