Gebäudemodernisierungsgesetz

Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz der Bundesregierung könnte auch unter einem ehrlicheren Namen laufen: „Heizen nach dem Prinzip Vielleicht“.

Denn während Bürger eigentlich auf klare Regeln und bezahlbare Lösungen hoffen, präsentiert die Politik erneut eine Mischung aus Wunschdenken, Durchhalteparolen und energetischem Glücksspiel.

Die große Botschaft lautet offenbar: Gas- und Ölheizungen dürfen bleiben – solange irgendwann irgendwo vielleicht genug Biogas verfügbar ist. Klingt beruhigend. So ähnlich wie: „Sie können ruhig weiter mit dem Auto fahren, sobald Einhörner den Sprit liefern.“

Die Bundesregierung setzt damit voll auf die modernste aller politischen Technologien: Hoffnung. Hoffnung darauf, dass Biogas künftig in Massen vorhanden sein wird. Hoffnung darauf, dass es bezahlbar bleibt. Hoffnung darauf, dass Verbraucher die Rechnung am Ende einfach schweigend akzeptieren.

Besonders kreativ ist dabei die Logik hinter der Kostenverteilung. Vermieter entscheiden über die Heizungsanlage, Mieter bezahlen später die Heizkostenexplosion. Verantwortung oben, Rechnung unten – das nennt man vermutlich sozial ausgewogene Klimapolitik.

Für Millionen Mieter bedeutet das übersetzt:
Sie dürfen künftig zuschauen, wie die Nebenkosten steigen, während ihnen erklärt wird, dass dies alles alternativlos, nachhaltig und langfristig gedacht sei.

Natürlich könnte man jetzt fragen, warum man nicht konsequent auf moderne und stabile Lösungen setzt. Aber Konsequenz wäre in der deutschen Energiepolitik vermutlich viel zu langweilig. Stattdessen bleibt man beim bewährten politischen Dreisatz:

Erstens: Problem erkennen.
Zweitens: Arbeitskreis gründen.
Drittens: Auf Wunder hoffen.

Das Ergebnis ist ein Gesetz, das weder echte Planungssicherheit schafft noch Verbraucher schützt. Statt Klarheit gibt es Formulierungen im Stil von „unter bestimmten Voraussetzungen möglicherweise perspektivisch denkbar“.

Am Ende bleibt vor allem eine Erkenntnis:
Die Bundesregierung modernisiert derzeit weniger Gebäude als vielmehr die Kunst, Unsicherheit möglichst kompliziert zu formulieren.