Die SPD ist wieder schwer empört. Diesmal über die AfD. Genauer gesagt über deren Ankündigung, im Falle eines Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt personell in Behörden und Ministerien aufzuräumen. Sofort fallen große Worte wie „Staatsstreich“, „Gefahr für die Demokratie“ und natürlich der Klassiker: „Die dürfen sich den Staat nicht zur Beute machen!“
Was für ein Timing.
Denn fast zeitgleich stolperte die SPD über ihren eigenen Lieblingssport: den gepflegten Genossenfilz. Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan wollte offenbar einem Parteifreund einen besonders hübschen Posten im eigenen Ministerbüro verschaffen.
Aber das ist natürlich etwas völlig anderes.
Denn wenn die anderen Leute versorgen wollen, ist es Machtmissbrauch.
Wenn die SPD es macht, heißt das vermutlich:
„demokratische Personalharmonisierung“.
Der Kampf gegen Rechts beginnt offenbar beim Parteibuch
Seit Jahren erklärt uns die SPD, wie wichtig:
- Transparenz,
- Demokratie,
- Anstand
- und die Verteidigung des Staates seien.
Nur wirkt es manchmal so, als ende dieser Idealismus exakt an der Tür zum eigenen Ministerbüro.
Dort beginnt dann plötzlich das alte politische Naturgesetz:
„Warum einen qualifizierten Fremden nehmen, wenn es auch ein Genosse sein kann?“
Die AfD freut sich vermutlich täglich über solche Schlagzeilen
Das eigentlich Tragische:
Genau solche Geschichten treiben viele frustrierte Wähler erst zu den politischen Rändern.
Nicht die große Weltverschwörung.
Nicht geheime Telegram-Gruppen.
Sondern oft schlicht das Gefühl:
„Die da oben kümmern sich zuerst um sich selbst.“
Und wenn Bürger den Eindruck bekommen, dass Parteien vor allem:
- Posten,
- Netzwerke
- und Versorgungssysteme organisieren,
dann wächst die Politikverdrossenheit fast automatisch.
„Erst das Land, dann die Partei“ – theoretisch zumindest
Natürlich schreiben sich alle Parteien gern auf die Fahnen:
„Das Wohl des Landes steht an erster Stelle.“
Praktisch entsteht aber manchmal der Eindruck:
Erst kommt die Partei.
Dann die Parteifreunde.
Dann lange nichts.
Und irgendwann vielleicht der Bürger.
Deutschland liebt seine politischen Parallelwelten
Besonders faszinierend ist dabei die politische Logik:
Wenn die falsche Partei Leute austauschen will, nennt man das Gefahr für die Demokratie.
Wenn die eigene Partei Posten verteilt, ist es plötzlich normale politische Kultur.
Man könnte fast meinen:
Nicht der Filz ist das Problem —
sondern nur die Farbe des Filzes.
Die wahre Gefahr für die politische Mitte
Die SPD warnt ständig davor, dass die Demokratie von außen bedroht werde.
Dabei beschädigen:
- Vetternwirtschaft,
- Postengeschacher,
- Doppelmoral
- und politische Selbstbedienung
das Vertrauen vieler Bürger vermutlich viel nachhaltiger als jede Wahlkampfrede der AfD.
Denn Demokratie lebt nicht nur von Moralpredigten —
sondern davon, dass Menschen das Gefühl haben, fair regiert zu werden.
Fazit
Die SPD möchte gern als letzte Verteidigerin der Demokratie auftreten.
Das Problem ist nur:
Wer ständig anderen Machtmissbrauch vorwirft, sollte vielleicht zuerst im eigenen Parteibuch nachschauen.
Denn für viele Bürger wirkt es inzwischen so, als gelte in Berlin oft ein sehr einfaches Prinzip:
Der Staat gehört allen.
Die Posten gehören den Genossen.
KI: „Whataboutism dient bei der Verharmlosung der AfD als rhetorische Ablenkungsstrategie. Anstatt sich inhaltlich mit der Kritik an rechtsextremen Positionen, Skandalen oder verfassungsfeindlichen Tendenzen der Partei auseinanderzusetzen, wird reflexartig auf vermeintliche oder tatsächliche Verfehlungen anderer politischer Akteure verwiesen (z. B. „Aber die Grünen/CDU/SPD haben damals…“).“
„1. Die Taktik der RelativierungAblenkung vom Thema: Der eigentliche Vorwurf gegen die AfD (etwa Rassismus, Antisemitismus oder Korruption) wird nicht entkräftet, sondern durch den Verweis auf das Fehlverhalten einer anderen Gruppe überspielt.Gleichsetzung: Es wird versucht, demokratische Parteien auf eine Stufe mit der AfD zu stellen („Die Altparteien sind doch genauso korrupt“).Opfer-Trugschluss: Kritiker der AfD werden als „Parteiische“ oder „Systemlinge“ dargestellt, um von den eigentlichen Beweisen oder Skandalen abzulenken.2. Kritik an der MethodeLogischer Fehlschluss: Whataboutism ist kein valides Argument, sondern ein Ablenkungsmanöver. Das Fehlverhalten der einen Seite rechtfertigt oder entschuldigt niemals das Fehlverhalten der anderen Seite.Diskursverweigerung: Die Strategie zielt darauf ab, eine sachliche Debatte zu beenden, da sie thematisch ins Leere läuft und nur der emotionalen Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft dient.“
Ich nehme Euch nicht ab, dass ihr nicht wisst was ihr da macht.
„Unter dem Begriff „Normalisierung“ versteht die Politikwissenschaft Strategien und Dynamiken, die darauf abzielen, die AfD als legitime, demokratische und bürgerliche Partei in der Mitte der Gesellschaft zu etablieren und ihre radikalen Positionen salonfähig zu machen.Die wichtigsten Methoden und Mechanismen umfassen:Strategie der Selbstverharmlosung: Die Partei inszeniert sich in Parlamenten, Talkshows und Medien bewusst als bürgerlich-konservativ und gemäßigt. Gleichzeitig werden extremere Positionen, die von Verfassungsschutzämtern als verfassungsfeindlich eingestuft werden, nach außen bagatellisiert.Diskursverschiebung und Sagbarkeitsräume: Durch kalkulierte Provokationen und den gezielten Einsatz von Begriffen mit NS-Bezug oder völkischer Ideologie verschiebt die Partei systematisch die Grenzen des Sagbaren. Nachfolgend werden diese Themen oft von anderen politischen Akteuren übernommen oder abgemildert, was sie weiter im Mainstream verankert.Normalisierung von unten: Vor allem in ostdeutschen Kommunen und ländlichen Regionen betreibt die AfD eine Basisarbeit. Durch Präsenz auf Marktplätzen, in Vereinen und im direkten Gespräch sucht sie den Schulterschluss mit der Bevölkerung abseits der großen Medienberichterstattung.Kooperation und parlamentarische Teilhabe: Ein wesentlicher Hebel zur Normalisierung ist die zunehmende Zusammenarbeit anderer Parteien mit der AfD auf kommunaler Ebene, etwa bei der Vergabe von Ausschüssen oder durch parteiübergreifende Sachpolitik. Die Zusammenarbeit innerhalb der demokratischen Institutionen verschafft ihr zusätzliche Legitimität.Medienkritik und Alternativmedien: Die AfD diskreditiert etablierte Medien als „Lügenpresse“ oder „Systemmedien“, baut aber gleichzeitig eigene, reichweitenstarke digitale Kanäle auf. Dadurch entsteht eine eigene Deutungswelt, in der die Partei als Opfer der Eliten und wahres Sprachvolk der „normalen Leute“ dargestellt wird.Diskurs der Alternativlosigkeit (TINA-Prinzip): Die Thematisierung von Krisen (wie Migration oder Wirtschaft) wird von der AfD genutzt, um eigene, oft nationalistische Lösungsansätze als den einzig „logischen“ oder „patriotischen“ Weg zu präsentieren.Informationen zur Analyse der Kommunikationsmuster und Gegenstrategien finden sich in Studien der Bundeszentrale für politische Bildung oder bei der Amadeu Antonio Stiftung.“
Anmerkung der Redaktion: In Deutschland haben wir so etwas wie Meinungsfreiheit – was in manchen Nachbarländern möglicherweise nicht ganz so selbstverständlich ist. Nicht jeder muss unsere Meinung teilen, dafür gibt es bei Google genügend andere Suchergebnisse, die eher dem eigenen Mainstream entsprechen.
Das deutsche Problem ist vielmehr, dass die Altparteien den Staat zunehmend als Beute betrachten und immer mehr Geld vom Bürger verlangen, um Dinge zu finanzieren, die viele Menschen längst nicht mehr verstehen. Von Entbürokratisierung wird seit Jahren gesprochen. Zur Beruhigung der Bevölkerung wird dann schnell noch ein Ministerium geschaffen. Jedes Ministerium besteht aus großen Ankündigungen, aber oft fehlen konkrete Nachweise für tatsächliche Veränderungen in der Praxis.
Deutschland braucht einen Neuanfang, einen Neustart – mit Politikern, die verstanden haben, dass es um das Wohl des Volkes geht und nicht um das Wohl der Parteimitglieder. Sonst bewegen wir uns wieder in Zeiten, die alles andere als ruhmreich waren. Das die AfD alle Probleme Deutschlands lösen kann ist Weltfremd.
Es ist das Nachgequatsche von z.B. „Altparteien dass uns in die angesprochenen Zeiten führen wird.
Ich dachte Foren sind genau dafür da einen Meinungsaustausch zu befördern.
KI:
Der Begriff „Altparteien“ ist kein neutraler politischer Fachbegriff, sondern ein politisches Framing – also eine sprachliche Rahmung mit bestimmter Wirkung.
🧠 Was bedeutet „Framing“ hier?
Framing heißt: Durch Wortwahl wird eine bestimmte Sichtweise nahegelegt.
„Altparteien“ suggeriert:
veraltet
abgehoben
nicht mehr zeitgemäß
Gemeint sind meist etablierte Parteien wie CDU, SPD, FDP oder Bündnis 90/Die Grünen.
👉 Der Begriff bewertet also bereits – er beschreibt nicht nur.
🗣️ Wer verwendet den Begriff – und warum?
Vor allem neuere oder oppositionelle Kräfte nutzen ihn, z. B. die Alternative für Deutschland.
Ziel dabei:
Abgrenzung („wir gegen die da oben“)
Darstellung der anderen als Teil eines „Systems“
Mobilisierung von Unzufriedenheit
⚖️ Kritik am Begriff
Viele Politikwissenschaftler sehen „Altparteien“ kritisch:
Pauschalisierung: Sehr unterschiedliche Parteien werden in einen Topf geworfen
Delegitimierung: Demokratisch gewählte Parteien werden indirekt abgewertet
Polarisierung: Fördert ein „Wir vs. die“-Denken
Teilweise wird auch darauf hingewiesen, dass der Begriff historisch belastete Parallelen hat (z. B. ähnliche Begriffe in antidemokratischer Rhetorik).
Geht es also weiter mit der täglichen Verharmlosung der AfD, und der Verharmlosung der Gefahren die durch sie ausgehen? Schämt Euch.
Zum Thema: https://taz.de/Ilko-Sascha-Kowalczuk-ueber-den-Osten/!5941741/
Anmerkung der Redaktion: Wir schämen uns nicht, warum auch. Wir legen nur den Finger in die Wunde, so das wir dann irgendwann eine AfD nicht mehr brauchen um Protest zu wählen.