In Singapur kann selbst ein Spaziergang politische Sprengkraft haben – vor allem, wenn er in Richtung Regierung führt. Drei Aktivistinnen mussten nun jeweils umgerechnet rund 2.300 Dollar zahlen, weil sie genau das getan haben.
Vom Freispruch zur Geldstrafe
Noch im vergangenen Jahr waren die Frauen freigesprochen worden. Das Gericht sah damals, dass sie sich bemüht hatten, keine Gesetze zu brechen. Rund 70 Menschen waren ihrem Aufruf gefolgt, um symbolisch Briefe an die Regierung zu übergeben – ein stiller Protest, sichtbar gemacht durch Regenschirme mit Wassermelonen-Motiv.
Doch die Staatsanwaltschaft ging in Berufung – mit Erfolg. Das Obergericht kippte den Freispruch und entschied: Die Aktivistinnen hätten sich genauer informieren müssen, ob ihre Route erlaubt ist.
Klare Regeln – und klare Kritik
Singapur ist bekannt für strenge Vorgaben bei öffentlichen Versammlungen. Demonstrationen sind stark reguliert, insbesondere wenn sie politisch sensibel sind – wie im Fall des Gaza-Konflikts.
Die Regierung argumentiert, solche Regeln seien notwendig, um Stabilität und gesellschaftlichen Frieden zu sichern.
Kritiker sehen das anders: Für sie sind die Vorschriften ein Hindernis für Meinungsfreiheit und zivilgesellschaftliches Engagement.
„Ein langer Weg“ für Aktivisten
Eine der Verurteilten kündigte an, dass der Einsatz für mehr Freiheiten weitergehen werde. Ziviler Ungehorsam sei ein Teil dieses Prozesses.
Fazit: Ordnung vor Ausdruck
Der Fall zeigt, wie unterschiedlich Staaten den Balanceakt zwischen öffentlicher Ordnung und politischem Ausdruck gewichten. In Singapur gilt: Wer protestieren will, sollte den Weg vorher sehr genau planen – sonst wird selbst ein Spaziergang teuer.
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