In Schweden zeichnet sich vor der Parlamentswahl am Sonntag ein äußerst knappes Rennen zwischen dem linken und dem rechten politischen Lager ab. Im Mittelpunkt steht dabei nicht nur die Frage, wer künftig das Land regieren wird, sondern auch, ob die rechtsgerichteten Schwedendemokraten erstmals Ministerposten in einer Regierung erhalten könnten.
Der konservative Ministerpräsident Ulf Kristersson hat angekündigt, den Schwedendemokraten Regierungsämter in Aussicht zu stellen, sollte sein politisches Lager die Wahl gewinnen. Bislang unterstützen die Schwedendemokraten die Mitte-rechts-Regierung von außen, ohne selbst Minister zu stellen.
Aktuelle Umfragen sehen jedoch einen leichten Vorsprung für das linke Lager um die Sozialdemokraten und deren Spitzenkandidatin Magdalena Andersson. Einer am Freitag veröffentlichten Erhebung zufolge kommt das linke Bündnis auf 50,8 Prozent, während das rechte Lager bei 47,6 Prozent liegt. Die Sozialdemokraten sind mit 28,6 Prozent stärkste Einzelpartei. Die Schwedendemokraten erreichen demnach 18,3 Prozent.
Mehr als acht Millionen Menschen sind zur Wahl des schwedischen Reichstags berechtigt. Das politische System des Landes ist seit vielen Jahren von Koalitions- und Minderheitsregierungen geprägt. Sowohl das linke als auch das rechte Lager besteht aus mehreren Parteien, sodass nach der Wahl erneut schwierige Mehrheitsverhältnisse möglich sind.
Die Schwedendemokraten haben in den vergangenen Jahren erheblich an Einfluss gewonnen. Die Partei wurde in den 1980er-Jahren von Personen mit Verbindungen zu rechtsextremen und neonazistischen Milieus gegründet und wurde lange Zeit von den etablierten Parteien politisch isoliert. Bei der Wahl 2022 gelang ihr jedoch der Durchbruch zur zweitstärksten politischen Kraft des Landes.
Seitdem stützt sie die derzeitige Mitte-rechts-Regierung im Parlament. In dieser Zeit wurde die schwedische Migrationspolitik deutlich verschärft. Unter anderem wurden dauerhafte Aufenthaltsrechte für Flüchtlinge eingeschränkt und Abschiebungen erleichtert. Eigene Ministerposten hatten die Schwedendemokraten bislang allerdings nicht.
Zu den wichtigsten Themen des Wahlkampfs gehören die innere Sicherheit, die zunehmende Bandenkriminalität, die Finanzierung des Sozialstaates sowie die Migrationspolitik. Gleichzeitig könnte die Frage einer direkten Regierungsbeteiligung der Schwedendemokraten für einen Teil der Wählerschaft entscheidend sein.
Politikwissenschaftler Nicholas Aylott von der Universität Södertörn bewertet einen möglichen Eintritt der Schwedendemokraten in die Regierung als weiteren bedeutenden Schritt zur politischen Normalisierung der Partei. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass diese Frage für die meisten Wähler nicht das zentrale Wahlkampfthema sei. Sie könnte dennoch für das Ergebnis entscheidend werden.
Einige bislang konservativ orientierte Wähler könnten sich nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers wegen einer möglichen Regierungsbeteiligung der Schwedendemokraten für das linke Lager entscheiden. Auch wenn es sich nur um eine vergleichsweise kleine Wählergruppe handeln sollte, könnte sie angesichts der knappen Umfragen am Ende den Ausschlag geben.
Zusätzlichen Druck erzeugten im Wahlkampf Vorwürfe gegen einen Funktionär der Schwedendemokraten, der auf sozialen Netzwerken prorussische Botschaften verbreitet haben soll. Ministerpräsident Kristersson erklärte, der betreffende Funktionär müsse entlassen werden, sollten sich die Vorwürfe bestätigen. Parteichef Jimmie Åkesson kündigte eine interne Untersuchung an.
Die schwedische Wahl wird auch deshalb europaweit aufmerksam verfolgt, weil rechte und rechtspopulistische Parteien in mehreren Ländern deutlich an Einfluss gewinnen. Nur eine Woche zuvor erreichte die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fast 44 Prozent der Stimmen.
Für Schweden könnte die Wahl deshalb zu einer grundsätzlichen politischen Weichenstellung werden. Gewinnt das rechte Lager und erhalten die Schwedendemokraten tatsächlich Ministerposten, wäre dies der bislang deutlichste Schritt der Partei vom früher isolierten politischen Rand in das Zentrum staatlicher Regierungsverantwortung.
Sollte dagegen das linke Lager um Magdalena Andersson gewinnen, könnten die Sozialdemokraten nach einer Phase konservativ geführter Regierung an die Macht zurückkehren. Angesichts der engen Umfragen dürfte die endgültige Entscheidung jedoch erst nach vollständiger Auszählung der Stimmen fallen.
Kommentar hinterlassen