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Sachsen-Anhalt vor der Wahl: Wer die Bürger bevormunden will, sollte sich über die Reaktion nicht wundern

stux (CC0), Pixabay
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Ein Kommentar zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Wenn man den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt verfolgt, kann man sich inzwischen nur noch wundern, mit welchem politischen, gesellschaftlichen und teilweise moralischen Bollwerk versucht wird, den Bürger davon zu überzeugen, eine bestimmte Partei auf keinen Fall zu wählen.

Dabei stellt sich eine grundsätzliche Frage: Glaubt man tatsächlich, dass erwachsene Menschen ihre Wahlentscheidung danach treffen, was ihnen Politiker, Professoren, Kirchenvertreter oder Vertreter etablierter Parteien empfehlen?

Ich glaube das nicht.

Im Gegenteil: Ich bin mittlerweile davon überzeugt, dass genau diese Strategie das Gegenteil dessen bewirken kann, was ihre Initiatoren erreichen wollen.

Wähler wollen nicht bevormundet werden

Der Bürger möchte selbst entscheiden.

Er möchte derjenigen Partei seine Stimme geben, von der er persönlich glaubt, dass sie möglicherweise etwas besser machen könnte als diejenigen, die bisher Verantwortung getragen haben.

Ob diese Hoffnung anschließend erfüllt wird, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Niemand besitzt eine Glaskugel.

Niemand kann heute seriös versprechen, dass eine andere Partei tatsächlich bessere Politik machen wird. Das gilt für die AfD genauso wie für CDU, SPD, Linke, Grüne oder jede andere Partei.

Aber genau dafür gibt es Wahlen.

Demokratie bedeutet nicht, dass der Bürger nur zwischen denjenigen Parteien wählen darf, die andere für akzeptabel halten. Demokratie bedeutet, dass der Bürger selbst urteilt – und anschließend auch mit den Konsequenzen seiner Entscheidung leben muss.

Je größer der Druck, desto größer möglicherweise der Widerstand

Wenn Menschen über Wochen und Monate hören, was sie keinesfalls wählen dürfen, kann irgendwann ein gegenteiliger Effekt entstehen.

Nicht unbedingt deshalb, weil jeder dieser Menschen von allen Positionen der AfD überzeugt wäre.

Sondern möglicherweise deshalb, weil bei manchen Wählern der Eindruck entsteht:

„Jetzt erst recht. Meine Stimme gehört mir.“

Das sollte niemand unterschätzen.

Politische Überzeugungsarbeit kann nicht darin bestehen, den Bürger moralisch unter Druck zu setzen. Wer verhindern möchte, dass Menschen eine Protest- oder Oppositionspartei wählen, muss ihnen vor allem eines anbieten:

bessere Politik und überzeugende Ergebnisse.

Nicht Belehrungen.

Die CDU muss sich ihrer eigenen Verantwortung stellen

Gerade die CDU sollte sich deshalb meiner Ansicht nach weniger damit beschäftigen, warum Menschen möglicherweise AfD wählen, und stärker mit der Frage, warum viele Bürger ihr selbst offensichtlich nicht mehr das Vertrauen entgegenbringen, das sie einmal hatte.

Sven Schulze steht dabei zwangsläufig im Mittelpunkt.

Er war von 2021 bis Anfang 2026 Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten und ist seit dem 28. Januar 2026 Ministerpräsident Sachsen-Anhalts.

Damit ist er kein politischer Außenseiter, der plötzlich auftaucht und mit den Entwicklungen der vergangenen Jahre nichts zu tun hätte.

Er ist Teil des politischen Systems, das Sachsen-Anhalt in diesen Jahren regiert hat.

Das ist keine persönliche Herabsetzung Sven Schulzes. Es ist schlicht eine Frage politischer Verantwortung.

Wer regiert, muss sich anschließend auch daran messen lassen, was während dieser Regierungszeit erreicht wurde – und was nicht.

Ein Wirtschaftsminister muss verkaufen können

Besonders kritisch sehe ich Schulzes frühere Rolle als Wirtschaftsminister.

Ein Wirtschaftsminister eines Landes wie Sachsen-Anhalt darf meiner Meinung nach nicht darauf warten, dass internationale Investoren eines Tages in Magdeburg anrufen und fragen, ob sie vielleicht ein Werk bauen dürfen.

Er muss hinaus.

Er muss Unternehmen ansprechen.

Er muss Netzwerke aufbauen.

Er muss auf Messen präsent sein.

Er muss Unternehmenszentralen besuchen.

Er muss internationale Investoren persönlich davon überzeugen, warum Sachsen-Anhalt der richtige Standort für die nächste Fabrik, das nächste Logistikzentrum, den nächsten Forschungsstandort oder die nächste große Investition ist.

Man nennt das im Vertrieb ganz einfach:

Klinken putzen.

Ein guter Verkäufer sitzt nicht abends zu Hause und ist enttäuscht, weil ihn den ganzen Tag niemand angerufen hat.

Ein guter Verkäufer fragt sich morgens:

Wen rufe ich heute an?
Welche Tür öffne ich?
Welchen Kunden kann ich überzeugen?
Was muss ich tun, damit sich jemand für mein Angebot entscheidet?

Genau diese Mentalität erwarte ich auch von einem Wirtschaftsminister.

Ein Bundesland steht schließlich ebenfalls im Wettbewerb.

Mit Bayern.

Mit Sachsen.

Mit Thüringen.

Mit Brandenburg.

Mit Polen.

Mit Tschechien.

Und letztlich mit Standorten auf der ganzen Welt.

Nach Jahrzehnten Regierungsverantwortung reicht der Hinweis auf die AfD nicht

Die CDU hat Sachsen-Anhalt über viele Jahre maßgeblich geprägt und Regierungsverantwortung getragen.

Deshalb kann die politische Antwort im Jahr 2026 nicht ausschließlich lauten:

„Wählt uns, damit die anderen nicht kommen.“

Das wäre mir zu wenig.

Eine Partei muss erklären können:

Was haben wir erreicht?

Wo steht Sachsen-Anhalt wirtschaftlich?

Warum wandern junge Menschen ab oder bleiben?

Warum kommen Unternehmen?

Warum kommen andere Unternehmen nicht?

Wie attraktiv sind die Städte und Gemeinden?

Wie funktionieren Schulen, Verwaltung, Infrastruktur und Gesundheitsversorgung?

Welche Perspektive hat ein 20-Jähriger, der heute in Sachsen-Anhalt lebt?

Welche Perspektive hat ein Unternehmer, der dort investieren möchte?

Und welche Perspektive hat eine Familie, die darüber nachdenkt, in Sachsen-Anhalt zu bleiben oder dorthin zurückzukehren?

Darüber sollte gesprochen werden.

Vielleicht sollte die Politik den Bürger einfach ernst nehmen

Mich irritiert deshalb die Vorstellung, dass nun von möglichst vielen gesellschaftlichen Institutionen erklärt werden müsse, welche Wahlentscheidung die richtige und welche die falsche sei.

Natürlich dürfen Kirchen Stellung beziehen.

Professoren dürfen Stellung beziehen.

Unternehmer dürfen Stellung beziehen.

Gewerkschaften dürfen Stellung beziehen.

Parteien selbstverständlich ebenfalls.

Das gehört zur Meinungsfreiheit.

Aber am Ende bleibt die Entscheidung beim Bürger.

Und möglicherweise wäre es klüger, ihm nicht permanent das Gefühl zu vermitteln, man müsse ihm erklären, was er zu denken und wie er zu wählen habe.

Denn viele Menschen reagieren auf Bevormundung nicht mit Zustimmung.

Sie reagieren mit Widerstand.

Die entscheidende Frage lautet nicht: Warum wählen Menschen AfD?

Vielleicht stellen viele etablierte Parteien deshalb die falsche Frage.

Sie fragen:

„Wie verhindern wir, dass Menschen AfD wählen?“

Die interessantere Frage wäre möglicherweise:

„Was haben wir selbst getan oder unterlassen, dass so viele Menschen überhaupt darüber nachdenken?“

Das ist unbequemer.

Denn dann kann man die Verantwortung nicht ausschließlich bei den Wählern suchen.

Dann muss man über die eigene Regierungsbilanz sprechen.

Über wirtschaftliche Entwicklung.

Über politische Entscheidungen.

Über Vertrauen.

Über Fehler.

Und darüber, warum ein Teil der Bevölkerung offenbar nicht mehr davon überzeugt ist, dass ein „Weiter so“ die richtige Antwort ist.

Ob die AfD es besser machen würde, weiß niemand

Dabei sollte eines ebenfalls klar gesagt werden:

Niemand weiß, ob die AfD in Regierungsverantwortung tatsächlich das halten könnte, was sich ihre Wähler von ihr versprechen.

Vielleicht würde sie manches besser machen.

Vielleicht würde sie an der Realität des Regierens scheitern.

Vielleicht würden Erwartungen enttäuscht.

Vielleicht würde sich zeigen, dass Opposition wesentlich einfacher ist als Regierung.

Das wissen wir heute nicht.

Denn auch hier gilt:

Wir können nicht in eine Glaskugel schauen.

Genau deshalb sollten politische Auseinandersetzungen über Programme, Personen, Leistungen und konkrete Lösungen geführt werden – nicht über die Frage, ob ein Bürger moralisch berechtigt ist, eine bestimmte demokratisch zur Wahl stehende Partei zu wählen.

Vertrauen gewinnt man nicht durch Belehrung

Wenn die CDU und Sven Schulze Menschen zurückgewinnen wollen, dann braucht es meiner Ansicht nach keine immer größeren gesellschaftlichen Bündnisse, die den Menschen erklären, wen sie nicht wählen sollen.

Es braucht Ergebnisse.

Es braucht wirtschaftliche Perspektiven.

Es braucht glaubwürdige Antworten.

Und es braucht vor allem eine Politik, die den Wähler als mündigen Bürger behandelt.

Denn seine Stimme gehört ihm.

Nicht einer Kirche.

Nicht einem Professor.

Nicht einem Verband.

Nicht einer Zeitung.

Nicht einer Partei.

Und auch nicht einer Regierung.

Am Wahltag entscheidet der Bürger selbst.

Das ist keine Schwäche der Demokratie.

Das ist ihr Kern.

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