Washington. Donald Trump wollte einen milliardenschweren Entschädigungsfonds für Menschen einrichten, die nach Auffassung seiner Regierung zu Unrecht von Behörden verfolgt oder untersucht wurden. Kostenpunkt: rund 1,8 Milliarden Dollar.
Kritiker hatten allerdings den Verdacht, dass aus dem geplanten Entschädigungsfonds schneller ein politischer Belohnungsfonds werden könnte. Oder, wie es in Washington weniger diplomatisch formuliert wurde: eine Art staatlich finanzierte Dankeschön-Kasse für Freunde und Unterstützer.
Nun hat eine Bundesrichterin dem Vorhaben vorerst die rote Karte gezeigt. Bis zur weiteren gerichtlichen Prüfung dürfen weder Gelder verteilt noch Anträge bearbeitet oder die milliardenschwere Schatzkiste geöffnet werden.
Die Richterin entschied damit nicht über die grundsätzliche Rechtmäßigkeit des Fonds, sondern drückte zunächst auf die Pausentaste. In Washington gilt das bereits als Fortschritt. Dort wird oft erst verteilt, gestritten und anschließend geprüft, ob das Ganze überhaupt zulässig war.
Besonders umstritten ist die Frage, wer am Ende von dem Geld profitieren könnte. Kritiker befürchten, dass darunter auch Personen sein könnten, die Trump politisch nahestehen oder von ihm begnadigt wurden. Befürworter sehen dagegen eine Entschädigung für Menschen, die ihrer Ansicht nach Opfer politisch motivierter Ermittlungen geworden sind.
Der Streit berührt dabei einen empfindlichen Punkt der amerikanischen Demokratie: Wer entscheidet eigentlich über Milliarden aus der Staatskasse? Der Kongress oder der Präsident?
Während Trump-Anhänger von Gerechtigkeit sprechen, warnen Gegner vor einem „politischen Sparschwein mit Präsidentenaufsicht“. Die Kläger argumentieren sogar, dass die Regierung hier eine Art Parallelhaushalt geschaffen habe, ohne die Zustimmung des Kongresses einzuholen.
Bis zur nächsten Gerichtsanhörung bleibt deshalb alles beim Alten: Die 1,8 Milliarden Dollar liegen weiterhin dort, wo Politiker Geld am liebsten sehen, wenn Richter hinschauen – unangetastet.
Und so bleibt die wichtigste Erkenntnis des Tages: Selbst in Washington ist es offenbar leichter, einen Milliardenfonds anzukündigen als ihn tatsächlich auszuzahlen.
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