Der juristische Streit um Donald Trumps umstrittenes 400-Millionen-Dollar-Projekt im Weißen Haus geht in die nächste Runde: Ein Bundesrichter hat den Bau des geplanten Mega-Ballsaals erneut gestoppt – zumindest oberirdisch. Gleichzeitig enthüllte Trump selbst neue, bislang nicht bekannte Details: Demnach soll unter dem Projekt auch ein „modernstes Krankenhaus“ Teil der Anlage sein.
Richter stoppt Bau erneut – Kongress soll zustimmen müssen
Bundesrichter Richard J. Leon entschied, dass der Bau des geplanten Ballsaals weiterhin nicht fortgesetzt werden darf, solange es keine ausdrückliche Genehmigung des US-Kongresses gibt.
In seiner neuen Entscheidung stellte der Richter klar, dass die Trump-Regierung seine frühere Anordnung vom 31. März falsch ausgelegt habe.
Damals hatte Leon den Baustopp zwar angeordnet, aber eine Ausnahme für Arbeiten zugelassen, die unbedingt für Sicherheit und Schutz des Weißen Hauses notwendig seien.
Die Regierung argumentierte daraufhin, dass praktisch das gesamte Projekt unter diese Ausnahme falle – andernfalls würde das Weiße Haus „offen und verwundbar“ bleiben und es drohten „schwere nationale Sicherheitsrisiken“.
Für den Richter war das offenbar zu viel.
Er schrieb sinngemäß, die Regierung versuche, die Ausnahme „auf den Kopf zu stellen“ und den gesamten Ballsaalbau darunter zu fassen. Das sei weder eine vernünftige noch eine korrekte Auslegung seiner Entscheidung.
Oberirdisch gestoppt – unterirdisch darf weitergebaut werden
Ganz gestoppt ist das Projekt allerdings nicht.
Der Richter stellte klar, dass sich seine Verfügung nur auf den oberirdischen Bau des geplanten Ballsaals bezieht.
Erlaubt bleiben demnach:
- unterirdische Bauarbeiten an sicherheitsrelevanten Anlagen
- Maßnahmen zum Schutz des Präsidenten
- Arbeiten zur Absicherung des Weißen Hauses
- Sicherungsmaßnahmen rund um die Baustelle selbst
Heißt:
Oben ist Pause – unten darf weitergebuddelt werden.
Trump tobt – und verrät neue Details
Trump reagierte erwartungsgemäß wütend auf die Entscheidung und griff den Richter scharf an. Er bezeichnete ihn als „Trump-Hasser“, der bewusst versuche, die nationale Sicherheit zu untergraben und dieses „große Geschenk für Amerika“ zu verzögern oder ganz zu verhindern.
Dabei zählte Trump auch auf, was seiner Darstellung nach alles Teil des Projekts sein soll:
- Bunkeranlagen
- ein hochmodernes Krankenhaus und medizinische Einrichtungen
- Schutzwände und Sicherheitsabtrennungen
- streng geheime militärische Installationen
- raketenresistente Stahlkonstruktionen
- drohnensichere Decken und Dächer
- militärtaugliche Belüftungssysteme
- kugel-, ballistik- und explosionssicheres Glas
Besonders brisant:
Dass das Projekt ein „State of the Art Hospital“ enthalten soll, war bislang nicht öffentlich bekannt.
Das Weiße Haus wollte sich zunächst nicht dazu äußern, wo dieses Krankenhaus genau entstehen soll – und ob es sich ober- oder unterirdisch befinden wird.
East Wing bereits abgerissen
Der Streit entzündete sich unter anderem daran, dass für das gigantische Projekt bereits der East Wing des Weißen Hauses abgerissen wurde, um Platz für den geplanten 90.000 Quadratfuß großen Ballsaal zu schaffen.
Geklagt hatte die Denkmalschutzorganisation National Trust for Historic Preservation. Die Organisation argumentiert, Trump hätte vor dem Abriss und dem Bau zwingend den Kongress einschalten müssen.
Trump hatte schon zuvor von geheimer Militäranlage gesprochen
Bereits zwei Tage vor der ersten richterlichen Entscheidung Ende März hatte Trump erklärt, unter dem Ballsaal entstehe ein „massiver Militärkomplex“, der eigentlich geheim bleiben sollte.
Er machte damals sogar die Klage dafür verantwortlich, dass dieses geheime Projekt öffentlich geworden sei.
Nun ist klar:
Neben einem Luxus-Ballsaal geht es offenbar auch um ein deutlich größeres unterirdisches Sicherheits- und Infrastrukturprojekt – inklusive Krankenhaus.
Fazit
Was als pompöser Ballsaal für Staatsbankette verkauft wurde, entwickelt sich immer mehr zu einem politischen Mammutprojekt mit:
- Luxus-Anspruch
- Sicherheitsargumenten
- geheimen Militärkomponenten
- und nun sogar einem bislang unbekannten Krankenhaus
Der Richter hat Trumps Prestigeprojekt vorerst erneut ausgebremst – zumindest über der Erde.
Unter der Erde dagegen scheint das Projekt weiterzulaufen.
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