Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat sich für ein rasches Ende des Krieges gegen Iran ausgesprochen. „Wir müssen das jetzt zu Ende bringen“, sagte der enge Verbündete von Präsident Donald Trump bei einer Pressekonferenz in Washington.
Nach Darstellung von „USA Today“ stehen die USA möglicherweise vor dem zwölften Tag ihrer Angriffe auf Iran. Gleichzeitig melden mehrere arabische Verbündete am Persischen Golf iranische Gegenangriffe. Trotz diplomatischer Bemühungen um Verhandlungen und eine Waffenruhe scheint sich der Konflikt weiter zu verschärfen.
Für die Republikaner entwickelt sich der Krieg zunehmend zu einem politischen Risiko. Im November finden die Zwischenwahlen statt, bei denen die Partei ihre knappen Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat verteidigen will. Umfragen deuten jedoch darauf hin, dass die Unterstützung für den Militäreinsatz selbst unter Anhängern von Trumps MAGA-Bewegung zurückgeht.
Einer Erhebung zufolge hält nur noch etwa ein Drittel dieser Wähler den Krieg trotz der wirtschaftlichen Belastungen für gerechtfertigt. Einige Monate zuvor war es noch annähernd die Hälfte gewesen. Eine weitere Umfrage kam zu dem Ergebnis, dass mehr als zwei Drittel der Amerikaner mit Trumps Umgang mit dem Konflikt unzufrieden sind.
Auch die steigenden Opferzahlen erhöhen den innenpolitischen Druck. Nach Angaben des Pentagon wurden im Verlauf des Monats fast einhundert US-Soldaten verletzt. Die bestätigte Zahl der getöteten amerikanischen Militärangehörigen soll mittlerweile bei siebzehn liegen.
Trump wollte am Mittwoch an der feierlichen Überführung von vier US-Soldaten teilnehmen, die am vergangenen Wochenende im Zusammenhang mit dem Krieg ums Leben gekommen waren. Auf dem Weg zu dem Termin verschärfte der Präsident dennoch erneut seine Drohungen gegen Teheran.
Auf seiner Plattform Truth Social kündigte Trump an, bei jedem iranischen Angriff auf ein Schiff in der Straße von Hormus eine Brücke oder ein Kraftwerk in Iran zerstören zu lassen. Dies solle ausdrücklich auch Ziele in der Nähe der Hauptstadt Teheran betreffen.
Im Repräsentantenhaus wird unterdessen eine weitere Abstimmung über eine sogenannte War-Powers-Resolution erwartet. Sie soll die amerikanische Beteiligung an dem Konflikt beenden oder zumindest stärker an eine Zustimmung des Kongresses binden. Die Abstimmung soll noch vor der einmonatigen Sitzungspause im August stattfinden.
Johnson hatte bereits Ende Juni erklärt, dass bei einer Fortsetzung der Kämpfe möglicherweise eine neue Frist für die parlamentarische Genehmigung des Militäreinsatzes beginnen müsse. Nach dem amerikanischen Kriegsbefugnisrecht kann der Präsident Streitkräfte nur begrenzte Zeit ohne ausdrückliche Zustimmung des Kongresses einsetzen.
Damit wächst der Druck auf das Weiße Haus von zwei Seiten: Während Trump mit weiteren Angriffen droht, verlangen Teile seiner eigenen Partei zunehmend eine klare Begrenzung und ein Ende des Einsatzes.
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